Rechtsprechung

Beitragsübernahme zur Berufshaftpflichtversicherung ist Arbeitslohn

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.

Die Klägerin bezieht als angestellte Rechtsanwältin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie ist  zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt.

Zur Abdeckung von Vermögensschäden schloss sie eine Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte ab. Die Versicherungssumme pro Versicherungsfall beläuft sich auf 2 000 000 DM. Vertragsbestandteil sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschäden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten (ABG-A). Die Versicherungsbeiträge trug der Arbeitgeber der Klägerin, ohne sie der Lohnsteuer zu unterwerfen.

Das beklagte Finanzamt behandelte die vom Arbeitgeber getragenen Versicherungsbeiträge als zusätzlichen Arbeitslohn und erhöhte die Einnahmen der Klägerin für die streitbefindlichen Jahre entsprechend.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte auch vor dem BFH keinen Erfolg.

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin durch den Arbeitgeber ist als Arbeitslohn anzusehen.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden.

Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung.

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin durch den Arbeitgeber erfolgte auch im eigenen Interesse der Klägerin und ist deshalb als Arbeitslohn anzusehen.

Wie bereits das FG zu Recht ausgeführt hat, ist jeder Anwalt gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten) Rechtsanwalts. Kommt er der gesetzlichen Verpflichtung nach, handelt er in typischer Weise im eigenen Interesse.

Soweit der Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts im Hinblick auf die Haftungsrisiken aller weiteren Sozien ein Interesse an einer die Mindestsumme von (in den Streitjahren) 500 000 DM übersteigenden Versicherungssumme hat, wie die Kläger geltend machen, hat dies nicht zur Folge, dass das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zu qualifizieren wäre.

Im Übrigen liegt eine höhere Versicherungssumme wegen dieses erweiterten Haftungsrisikos im Fall einer Sozietät im Interesse jedes einzelnen Sozius.

Quelle:

BFH, Urteil vom 26.07.2007
Aktenzeichen: VI R 64/06
PM des BFH v. 29.08.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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