Rechtsprechung

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Personalstatistiken

Wird in einem Unternehmen eine monatliche Personalstatistik geführt, die einen Abgleich des Soll-Personalstandes mit dem Ist-Stand vornimmt, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Vorlage dieser Statistik.

Die Beteiligten streiten über den Umfang von Auskunftspflichten.

Die Antragsgegnerin betreibt in der Rechtsform der gGmbH als privat organisierter Gesundheitsdienst mit karitativer Zwecksetzung verschiedene Einrichtungen in diversen Städten. Der Antragsteller ist der in diesen Einrichtungen gewählte Betriebsrat.

Bis zum Jahr 2004 erhielt der Betriebsrat die monatliche Personalstatistik aus den vorgenannten Einrichtungen sowie die Monats- und Auslastungsberichte. Seit Mai 2004 gibt die Arbeitgeberin diese Unterlagen nicht mehr heraus. Der Betriebsrat hat von seinem Büro allerdings unmittelbaren Zugriff auf das im Betrieb bestehende Zeiterfassungs- und Dienstplanungssystem. Aus diesem System generiert die Arbeitgeberin die monatliche Personalstatistik jeweils heruntergebrochen auf die einzelnen Einrichtungen.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er könne seine Aufgaben nur unter Hinzuziehung der Personalstatistiken und der Monats- und Auslastungsberichte der einzelnen Einrichtungen bewältigen. Ohne die Angaben könne nicht überprüft werden, ob die einrichtungsbezogenen Stellenpläne eingehalten würden.

Die Arbeitgeberin hat u.a. vorgetragen, dass anhand des EDV-gestützten Zeiterfassungssystems eine vollständige Information möglich sei. Sie beruft sich auf den Tendenzschutz nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Informationspflicht in wirtschaftlichen Angelegenheiten obliege dem Unternehmer gegenüber dem Wirtschaftsausschuss. Ein solcher sei im Betrieb aber nicht zu bilden. Die Unterlagen hätten auch keinen Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats.

Das LAG Hannover hat einen Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage der Personalstatistiken für die einzelnen Einrichtungen sowohl nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG wie auch nach § 92 Abs. 1 BetrVG bejaht.

Dem Anspruch steht auch nicht die unstreitige Tendenzeigenschaft entgegen. Die allgemeinen personellen Angelegenheiten sind tendenzneutral, auch in Bezug auf die allgemeinen Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats wie die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht ergibt sich vorliegend keine Einschränkung.

Der Betriebsrat hat im Hinblick auf Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und damit im Hinblick auf die Erstellung der Dienstpläne wie auch in Bezug auf die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ein Mitbestimmungsrecht.

Zur sachgerechten Ausübung des Mitbestimmungsrecht bedarf es der Auskunft darüber, ob in einer Einrichtung ein Personaldefizit einhergehend mit der Gefahr häufiger Heranziehung zu Mehrarbeit besteht oder aber der Personalbestand dem Sollstellenplan entspricht und damit möglicherweise nur eine vorübergehende Heranziehung von Mehrarbeit erforderlich ist. Eine sinnvolle sowohl den Interessen der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeberin Rechnung tragenden - Ausübung des Mitbestimmungsrechtes setzt die Informationen voraus, die für jede einzelne Einrichtung in der Personalstatistik aufgeführt sind.

Der Auskunftsanspruch besteht auch aus § 92 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. In den Personalstatistiken wird detailliert bezogen auf einzelne Beschäftigungsgruppen und auf einzelne Einrichtungen ein Abgleich des personellen Ist-Bestand mit dem personellen Soll-Bestand vorgenommen. Der personelle Soll-Bestand ist Ergebnis einer Personalplanung. Die Personalstatistik dient dazu, die Personalplanung mit dem Ist-Zustand abzugleichen. Auch dieser monatliche Abgleich ist ein Element der Personalplanung.

Kein Anspruch besteht allerdings auf Vorlage der Monats- und Auslastungsberichte. Diese beinhalten ausschließlich betriebswirtschaftliche Kennziffern. Es ist nicht erkennbar, welchen Bezug die in den Monats- und Auslastungsberichten enthaltenen Kennziffern zu den Aufgaben des Betriebsrates haben.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2007
Aktenzeichen: 12 TABV 56/06
LAG Niedersachsen-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Umgruppierungen

31.08.2011 | Die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Ein- oder Umgruppierung ist stets Normenvollzug. Dieser erübrigt sich nicht deshalb, weil die Vergütungsordnung mitbestimmungsfreie konkrete Vorgaben enthält.  [mehr]

Zustimmungsverweigerung des Lufthansa-Betriebsrats bei Umgruppierungen

17.02.2011 | Gelten die für eine Ein- oder Umgruppierung maßgeblichen Tarifverträge noch nicht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat von sich aus davon zu unterrichten und die Gründe mitzuteilen, warum die Maßnahme dennoch erfolgen soll. Unterlässt er das, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern.  [mehr]

Kein Mitbestimmungsrecht bei Formulararbeitsverträgen

04.02.2011 | Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn in Formularverträgen von den Arbeitnehmern persönliche Angaben zu Staatsangehörigkeit und Konfession abgefragt werden. Er kann aber nicht die Verwendung des Formulars als solches untersagen.  [mehr]

Betriebsrat muss Handy-Überwachung zustimmen

22.01.2004 | Ohne Zustimmung des Betriebsrats dürfen Unternehmen die Firmen-Mobiltelefone ihrer Mitarbeiter nicht überwachen.  [mehr]

Laufzettel sind mitbestimmungspflichtig

12.10.2011 | Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Betriebliche Mitbestimmung fördert Wirtschaftlichkeit

30.04.2010 | Wenn Betriebsräte für ein vertrauensvolles Verhältnis von Management und Belegschaft sorgen, zahlt sich dies für das Unternehmen nachweislich punkto Produktivität aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuell von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestelltes Projekt.  [mehr]

DGB besorgt wegen Börsenfusion

07.09.2011 | Die Frankfurter und die New Yorker Börse unter einem Dach - dieser Zusammenschluss findet nicht nur Befürworter. Vor allem die Gewerkschaften fürchten um die Rechte der Arbeitnehmervertreter.  [mehr]

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Betriebsverfassungsrecht (11/2002)

19.06.2002 | Kann der Betriebsrat seine Zustimmung auch per Telefax verweigern? Und muss das Gremium bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal mitbestimmen? Mit diesen Fragen hat sich jüngst das höchste deutsche Arbeitsgericht beschäftigt.  [mehr]

Arbeitsgelegenheiten: Mitwirkungsrecht des Betriebsrats (03/2005)

02.02.2005 | Die Arbeitsgelegenheiten wurden - im Rahmen von Hartz IV - durch das SGB II neu geschaffen. Für Betriebsräte ist dies eine neue arbeitsrechtlichen Thematik; stellt sich doch hier die Frage nach den Mitwirkungsrechten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: IKT-Mitbestimmung: Wer hat das Sagen - BR oder GBR?

20.12.2010 | Die Mitbestimmung bei der Einführung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik richtet sich im Verhältnis von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach dem überbetrieblichen Bezug eines EDV-Systems und der fehlenden Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Betriebsratsmitglieder im Außendienst

08.12.2011 | Mitarbeiter im Außendienst fragen sich häufig, ob sie mit finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren. Ob Provisionen oder Firmenwagen - das Benachteiligungsverbot gilt auch für Außendienstler.  [mehr]