Rechtsprechung

Rentenabschläge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit rechtens

Das Hessische LSG ist von der Rechtsprechung des BSG abgewichen und hält die Praxis der Rentenversicherung, auf Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr Abschläge zu berechnen, für rechtens.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 53jähriger Mann auf die Zahlung seiner EM-Rente ohne Abschlag geklagt und auf ein Urteil des BSG verwiesen. Dieses hatte im Mai 2006 ein als spektakulär empfundenes, weil von der bisherigen Verwaltungspraxis wie der gängigen Rechtsprechung abweichendes Urteil zu Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr gefällt. Danach müssen Rentner bis zu diesem Alter keine Abschläge auf ihre Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) hinnehmen.

Dem widersprach nun das LSG Hessen.

Das Gericht hält die Praxis der Rentenversicherung, auf Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr Abschläge zu berechnen, für rechtens und vom Gesetzgeber so intendiert.

Zwar eröffnet der Wortlaut des einschlägigen § 77 SGB VI unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers ist aber klar und mithin nur eine Interpretation sachgerecht. Ziel des Gesetzgebers ist es gewesen, die Abschläge, die bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente anfallen, auch für EM-Renten vor dem 60. Lebensjahr einzuführen. Damit sollte u.a. ein Ausweichen in die abschlagfreie EM-Rente verhindert werden. Diese Abschläge betragen für beide Rentenarten maximal 10,8 Prozent.

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles sowie wegen Abweichens von der Entscheidung des BSG zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 27.08.2007
Aktenzeichen: L 5 R 228/06
PM des Hessischen LSG Nr. 31/07 v. 27.08.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Bundessozialgericht möchte Erwerbsminderungsrente kürzen

12.02.2008 | Der 5a. Senat des BSG beabsichtigt, die Rechtsprechung des früheren Rentensenats zum Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten aufzugeben.  [mehr]

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Abschlägen

12.03.2007 | Das SG Aachen hat eine - ausdrücklich im Widerspruch zu einem Urteil des BSG stehende - Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bestätigt, wonach ein noch nicht 60-Jähriger, der eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, Rentenabschläge in Kauf nehmen muss.  [mehr]

Rentenrisiko Anrechnungszeiten bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium

15.05.2012 | Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur verursacht worden ist.  [mehr]

SozialversicherungNeue Mütterrente verfassungsgemäß

02.02.2016 | Das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ist verfassungsgemäß – insbesondere auch die Beschränkung auf vor 1992 geborene Kinder. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verweist bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RentenversicherungKüchenchef hat Anspruch auf höherwertiges Hörgerät

24.10.2013 | Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Versicherter, der in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist, die nicht mit einem "Festbetragsgerät" ausgeglichen werden kann.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

RentenreformRente mit 63 und Mütterrente in Kraft

01.07.2014 | Seit 1. Juli 2014 ist das von der Großen Koalition beschlossene Rentenpaket in Kraft. Die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Arbeitnehmer, eine höhere »Mütterrente« und Hilfen für Erwerbsgeminderte sollen 10 Millionen Rentnern zugute kommen. Die Ausgabe 6/2014 der Fachzeitschrift »Soziale Sicherheit« liefert viele nützliche Tipps und Informationen rund um das Rentenpaket.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RentenversicherungRente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht

26.02.2015 | Ist die Rente ab 63 mit dem Grundgesetz vereinbar? Bald muss das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage Stellung nehmen. Die IG Metall kritisiert eine »willkürliche Ungleichbehandlung« bei der Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den erforderlichen 45 Beitrittsjahren hinzugerechnet werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeit & Politik

Angst vor Altersarmut

28.09.2010 | Immer häufiger Zeitarbeit statt regulärer Arbeitsverhältnisse, angespannte wirtschaftliche Lage, Kürzungen bei Sozialleistungen – der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Bei der Bevölkerung wächst die Sorge vor finanzieller Not im Alter.  [mehr]

Mehr als jeder Fünfte geht wegen Gesundheitsproblemen in den Ruhestand

29.09.2010 | Immer weniger Menschen gehen regulär wegen ihres Alters in den Ruhestand. Mehr als jede fünfte Person ist im Jahr 2008 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.  [mehr]

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (01/2001)

17.01.2001 | Am 01. Januar 2001 ist als Teil der anstehenden Rentenreform das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Kraft getreten.  [mehr]

Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer (06/2006)

15.03.2006 | Der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH ist durchaus dem Personenkreis der rentenversicherungspflichtig Tätigen zuzurechnen, meint das Bundessozialgericht und verwirft damit einen - bislang in der Praxis- angewandten Denkansatz.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Gute Arbeit: Demografische Entwicklung kein Grund zur Panik

17.06.2010 | In den kommenden Jahrzehnten wird es in Deutschland deutlich mehr ältere Menschen geben. Rentenkürzungen – auch über den Umweg der Heraufsetzung des Rentenalters – lassen sich damit aber nicht begründen. Den Sozialstaat belastet etwas anders viel mehr: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei allen Erwerbspersonen hat drastisch abgenommen und nimmt weiter ab.  [mehr]

Gute Arbeit: Rente mit 67 ist weltfremd

12.02.2010 | Für das Gros der Beschäftigten ist es eine Utopie, auch nur bis 65 zu arbeiten. Nur jede/r Zehnte schafft das und nur jede/r Dritte geht aus einem stabilen Arbeitsverhältnis in die Rente. Für eine Heraufsetzung des Rentenalters bestehen keinerlei Voraussetzungen.  [mehr]