Rechtsprechung

Schwangerschaft ist keine Krankheit

Eine schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot darf nicht vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen werden, da die Arbeitsagentur als Ersatzarbeitgeber zuständig und nach dem Mutterschutzgesetz verantwortlich ist.

Im vorliegenden Fall hatte eine heute 32jährige arbeitslose Frau keine weiteren Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten, weil ihr Arzt ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen hatte. Die junge Frau hatte damals bereits drei Fehlgeburten hinter sich, daher betrachtete der behandelnde Gynäkologe die Schwangerschaft als risikobehaftet.

Die Arbeitsagentur lehnte die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe mit dem Argument ab, durch das Beschäftigungsverbot stehe die junge Frau ihren Vermittlungsbemühungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Da auch die Krankenkasse eine freiwillige Versicherung der Schwangeren aufgrund fehlender Vorversicherungszeiten ablehnte, war sie schließlich auf die Unterstützung durch Sozialhilfe angewiesen.

Das LSG Hessen hat klargestellt, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit ist.
Ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz wird daher auch nicht gegenüber der Krankenversicherung, sondern gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen. Die Schwangere darf nicht auf Krankengeld der Krankenversicherung verwiesen und vom weiteren Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschossen werden.

Für Arbeitslose ist die Bundesagentur für Arbeit eine Art "Ersatzarbeitgeber", sie hat daher auch die Kosten von Beschäftigungsverboten zu tragen. Gerade bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen jede Art der Beschäftigung als potentielle Gefahr für das werdende Leben eingestuft worden ist, würde das Schutzinstrument des Beschäftigungsverbotes ins Leere laufen, wenn die Schwangere sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss.

Die Arbeitsagentur wurde daher verurteilt, Arbeitslosengeld bzw. hilfe für den Zeitraum der Risikoschwangerschaft und des Beschäftigungsverbotes zu zahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, vom 21.08.2007
Aktenzeichen: L 9 AL 35/04
PM des Hessischen LSG Nr. 30/07 v. 21.08.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz verfassungswidrig?

11.01.2008 | Das Sozialgericht Aachen hält die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben.  [mehr]

Durchsetzung von Lohnansprüchen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

06.09.2007 | Ein Lohnanspruch, dessen Bestehen durch Vorlage der Lohnabrechnung und Versicherung an Eides Statt glaubhaft gemacht worden ist, und gegen dessen Berechtigung der Arbeitgeber binnen einer gesetzten Frist keine Einwände erhoben hat, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.  [mehr]

Aufschub der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt rechtens

22.10.2007 | Ist für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalter der Aufschub der Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt günstiger, muss die Arbeitsagentur ihn unaufgefordert über diesen Vorteil informieren.  [mehr]

Härtefallregelung bei Bemessung des Arbeitslosengeldes

25.11.2010 | Laut Bundessozialgericht stellt es keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung dar, wenn die Differenz der Arbeitentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt.  [mehr]

Existenzgründungszuschuss für Grenzpendler

04.09.2008 | Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbstständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Mutterschutz für Selbständige

05.08.2010 | Am 4. August 2010 ist eine neue EU-Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner in Kraft getreten. Jetzt erhalten auch Unternehmerinnen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Qualifizierungsgesellschaft

29.01.2010 | Mit Hilfe von Beschäftigungsgesellschaften soll bei betriebsbedingten Entlassungen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit geschaffen werden  [mehr]

Arbeit & Politik

Große Unterschiede, kleine Wirkung

16.05.2011 | Die meisten Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur, mit denen Menschen langfristig in Arbeit gebracht werden sollen, sind nicht überflüssig. Das geht aus einem Bericht der agentureigenen Forschungseinrichtung hervor, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Gebremste Konjunktur

18.10.2010 | Die konjunkturelle Erholung wird sich bis 2011 fortsetzen, das Tempo allerdings spürbar geringer sein als in der ersten Hälfte dieses Jahres. Der Grund: Die weltwirtschaftliche Expansion verliert an Fahrt. Das geht aus einer Studie hervor, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.  [mehr]

Mutterschutzgesetz und die aktuellen Änderungen (12/2002)

26.06.2002 | Der Bundestag hat die Änderung des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung betrifft die Schutzfristen vor und nach der Entbindung.  [mehr]

Beschäftigungsverbot (06/2001)

28.03.2001 | Während eines Beschäftigungsverbotes bei einer Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin darf der Arbeitgeber, wenn die Schwangere gehindert ist, die vertragsgemäße Arbeitsleistung zu erbringen, ihr im Rahmen billigen Ermessens eine andere Tätigkeit zuweisen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Psychische Gesundheit erhalten!

23.09.2010 | Psychische Belastungen sind Ursache für viele körperliche und seelische Krankheiten. Betriebsräte können dagegen vorgehen, dass Beschäftigte durch überhöhten Leistungsdruck, geringe Anerkennung und unsichere Arbeitsbedingungen krank gemacht werden.  [mehr]

Gute Arbeit: Arbeitswelt und seelische Gesundheit

11.05.2011 | Immer mehr Menschen können mit der Dynamik des Wirtschaftslebens auf Dauer nicht mithalten. Viele werden darüber seelisch krank, manche mit der Folge der Frühinvalidität.  [mehr]