Rechtsprechung

Kürzung des Ruhegehalts wegen Einkünften als Fremdenführer

Das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten darf wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer gekürzt werden.

Der Kläger ist seit seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als selbständiger Fremdenführer für das Fremdenverkehrsamt seiner Heimatgemeinde tätig. Er führt zahlreiche Stadt- und Burgführungen durch; daneben hält er Vorträge und tritt im Rahmen von sog. Gastereyen, bei denen Gästen auf einer Burg ein mittelalterliches Abendessen serviert wird, als Unterhalter auf.

Die daraus erzielten jährlichen Nettoeinkünfte betrugen zeitweise rund 7.500,-- Euro. Die Oberfinanzdirektion rechnete die Einkünfte auf die Versorgungsbezüge an, soweit sie mehr als 325,-- Euro monatlich ausmachten. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das VG ab.

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte nun diese Entscheidung.

Die aus einer Nebentätigkeit erzielten Einkünfte eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten sind auf seine Versorgungsbezüge bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres anzurechnen, soweit sie den festgelegten Grenzbetrag überschreiten.

Die gesetzliche Ausnahme der Anrechnung von Einkünften aus künstlerischer oder Vortragstätigkeit greift nicht. Bei Dienstleistungen als Stadt- und Burgführer oder als Unterhalter bei sog. Gastereyen in einem touristischen Umfeld handelt es sich nicht um solche Tätigkeiten. Denn Tätigkeiten mit unterhaltendem Charakter oder solche, die von der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung getragen sind, können nicht als künstlerisch qualifiziert werden.

Auch das regelmäßige Halten von Vorträgen begründet keine Ausnahme von der Anrechnungsregelung. Dies folgt aus dem berechtigten Anliegen der Anrechnungsvorschrift, die allgemeine Tendenz zur Frühpensionierung durch die Begrenzung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zu durchbrechen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.08.2007
Aktenzeichen: 2 A 10264/07.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 40/07 v. 20.08.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Auch unterhälftige Beschäftigungszeit ist ruhegehaltfähig

13.02.2007 | Wer bereits vor seiner Ernennung zum Beamten für seinen Dienstherrn gearbeitet hat, kann sich diese Zeit auch dann als ruhegehaltfähig anerkennen lassen, wenn die Arbeit weniger als eine halbe Stelle ausgemacht hat.  [mehr]

Personalisierte E-Mail-Adresse bei Außenkontakten zulässig

24.09.2007 | Eine Behörde darf den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse ohne dessen Einverständnis im Internetauftritt veröffentlichen, soweit dieser mit Außenkontakten betraut ist.  [mehr]

Außerdienstlicher Streit hat für Beamten Konsequenzen

15.04.2009 | Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen, da diesem auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.  [mehr]

Ebay-Handel kostet Polizist den Job

26.11.2007 | Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig.  [mehr]

Ehemaliger Staatssekretär erhält keine höhere Pension

10.11.2011 | Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sind keine Beamten und dürfen daher bezüglich ihrer Versorgungsansprüche auch anders behandelt werden. Ob sie über ihre Abgeordnetendiäten hinaus Bezüge des Landes erhalten, liegt im Ermessen des Gesetzgebers.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Nebentätigkeit

29.01.2010 | Nebentätigkeit ist eine Tätigkeit, die neben dem Hauptberuf ausgeübt wird.  [mehr]

Arbeit & Politik

Durchschnittlich 300 Euro im Monat für Minijobber

14.10.2011 | Knapp fünf Millionen Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld mit einem Minijob. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Beschäftigte, die zusätzlich zu ihrem Beruf einem Minijob ausüben. Das ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu entnehmen.  [mehr]

EinkommensentwicklungAlt, Allein und Arm

19.12.2011 | Rentnerhaushalte haben in den letzten Jahren spürbar an Einkommen verloren. Das betrifft vor allem Alleinstehende. Aber auch für viele Paare im Ruhestand wird es finanziell enger. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu den Informationspflichten des Arbeitnehmers (08/2002)

01.05.2002 | Bei Aufnahme einer Nebentätigkeit sollte der Arbeitgeber im voraus informiert werden, da ansonsten mit einer Abmahnung zu rechnen ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]