Rechtsprechung

Doppelkandidatur und Ungültigkeit einer Vorschlagsliste

Die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste entbindet den Wahlvorstand nicht von seiner Verpflichtung, Doppelkandidaten zu einer Erklärung aufzufordern, welche Bewerbungen sie aufrechterhalten. Ein Verstoß des Wahlvorstandes hiergegen macht die Wahl zwar nicht nichtig aber unwirksam.

Vorliegend streiten die antragstellende Gewerkschaft (Beteiligte zu 1.) und der neu gewählte Betriebsrat (Beteiligter zu 2.) darüber, ob die im Betrieb der Arbeitgeberin durchgeführte Betriebsratswahl rechtswirksam ist.

Mit Wahlausschreiben teilte der Wahlvorstand mit, dass Wahlvorschläge bis zu einer bestimmten Frist eingereicht werden können. Bis zum Ablauf dieser Frist lagen dem Wahlvorstand zwei Wahlvorschlagslisten vor; die Liste des Listenführers V. und die Liste der Gewerkschaft.

Die Liste der Gewerkschaft war kurz vor Einreichung geändert worden. Ein Kandidat war gestrichen, eine neue Bewerberin hinzugefügt und die Reihenfolge der Kandidaten geändert worden. Die Unterschriften der Unterzeichner der Liste waren vor diesen Änderungen geleistet worden. Vier Bewerber kandidierten auf beiden Listen.

Daraufhin beschloss der Wahlvorstand, die Liste der Gewerkschaft als ungültig zurückzuweisen. In einem von der Gewerkschaft eingeleiteten Eilverfahren gab das Arbeitsgericht dem Wahlvorstand mit Beschluss auf, die Betriebsratswahl abzubrechen. Noch vor Zustellung des Beschlusses fand die Betriebsratswahl statt. Die vier Doppelkandidaten wurden in den Betriebsrat gewählt.

Die Gewerkschaft vertritt die Auffassung, dass die Betriebsratswahl nichtig, jedenfalls aber rechtsunwirksam sei. Der Wahlvorschlag der Liste V. sei ungültig gewesen, da die Doppelkandidaten entgegen § 6 Abs. 7 WO nicht zu einer Erklärung darüber aufgefordert worden seien, welche Bewerbung sie aufrecht erhielten.

Der Betriebsrat hat dagegen vorgetragen, dass infolge der Ungültigkeit der Vorschlagsliste nur eine Wahlvorschlagsliste im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegen habe. Demnach habe es auch keine Doppelkandidaten gegeben.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch die Beschwerdekammer haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Die Wahl ist zwar nicht nichtig, aber nach § 19 BetrVG wirksam angefochten worden.

Ein möglicher Verstoß gegen § 6 Abs. 7 WO führt nicht dazu, dass die Betriebsratswahl nicht mehr den Anschein einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl hat, und damit nicht zur Nichtigkeit. Die Nichtigkeit der Wahl ergibt sich auch nicht aus der Nichtbeachtung des Beschlusses im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch den Wahlvorstand. Der Beschluss ist nämlich bei Durchführung der Wahl nicht rechtskräftig gewesen und auch erst danach zugestellt worden.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 1 BGB. Die Verkündung des Beschlusses im Verfahren der einstweiligen Verfügung führt nicht zu einem Schwebezustand, der vergleichbar ist mit dem Zustand, der besteht, wenn jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt.

Vielmehr tritt eine Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidung erst ein, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Gewerkschaft dem Wahlvorstand nicht vor der Betriebsratswahl eine abgekürzte vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses hätte zustellen können.

Die Wahl ist aber wirksam angefochten worden, da der Wahlvorstand gegen § 6 Abs. 7 WO verstoßen hat. Der Wahlvorschlag der Gewerkschaft ist zwar unheilbar ungültig gewesen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 WO). Diese Ungültigkeit hat den Wahlvorstand aber nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die Doppelkandidaten zur Erklärung aufzufordern, welche Bewerbung sie aufrecht erhalten wollen.

Dies ergibt sich bereits aus der Stellung des § 6 innerhalb der Wahlordnung. Diese Bestimmung knüpft allein an die Existenz einer beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagsliste an.

Auch der Grundsatz der Wahlklarheit spricht für die Verpflichtung des Wahlvorstandes, Doppelkandidaten in jedem Fall und unabhängig von der rechtlichen Gültigkeit einer Vorschlagsliste zur Erklärung nach § 6 Abs. 7 Satz 2 WO zu veranlassen. Die Bewerber müssen selbst entscheiden, auf welcher Liste sie kandidieren wollen.

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 25.01.2007
Aktenzeichen: 2 TaBV 102/06
PM des LAG München v. 25.01.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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