Rechtsprechung

ALG II: Ablehnung einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung

Die Feststellung, ob der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist, kann nicht zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung gemacht werden, da zum Abschluss dieser die Erwerbsfähigkeit bereits vorausgesetzt wird.

Vorliegend wurde einem Hilfebedürftigen von der zuständigen ARGE (Arbeitsgemeinschaft) eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die u.a. das Angebot einer ärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit und die Verpflichtung beinhaltete, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Nachdem der Hilfebedürftige die Vereinbarung nicht unterzeichnete, wurde ihm das Arbeitslosengeld II (ALG II) für drei Monate gekürzt.

Das LSG Rheinland-Pfalz  hat jetzt entschieden, dass der Hilfebedürftige den Vertrag aus wichtigem Grund abgelehnt hat, weil dieser einen rechtswidrigen Inhalt hatte.

Die ARGE soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Hilfen vereinbaren (sog. Eingliederungsvereinbarung). Voraussetzung ist dabei, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Damit ist es ausgeschlossen, die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt, zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen.

Die ARGE muss feststellen, ob der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Er kann insoweit zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung aufgefordert werden. Kommt er dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, kann das Arbeitslosengeld abgesenkt werden. Es besteht daher keinerlei Bedürfnis dafür, die Frage der Erwerbsfähigkeit zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007
Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 10.08.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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