Rechtsprechung

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

Wenn innerhalb des Erziehungszeitraumes kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestanden hat, ist eine fiktive Festsetzung des Arbeitslosengeldes rechtmäßig.

Die Klägerin arbeitete bis August 2003 als Bürokauffrau und verdiente zuletzt monatlich 2.258,66 Euro brutto. Nach der Geburt ihres Kindes befand sie sich in Elternzeit bis zum 31.12.2005. Nachdem ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zum 31.12.2005 beendet wurde, meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld.

Die Beklagte bewilligte Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts in Höhe eines täglichen Bemessungsentgelts von 52,35 Euro. 

Die Klägerin erhob hiergegen Klage. Die Elternzeit habe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes außer Betracht zu bleiben. Es sei ihr zuletzt bezogenes Entgelt zugrunde zu legen.

Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Der sog. Bemessungszeitraum, der für die Berechnung des Arbeitslosengeldes maßgeblich ist, umfasst höchstens zwei Jahre und ende mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Wenn im Bemessungszeitraum vorliegend der Zeitraum der Erziehungszeit kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestanden hat, ist das Arbeitslosengeld fiktiv festzusetzen. Eine besondere Berücksichtigung der Tatsache, dass wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit, kein Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum habe erzielt werden können, ist nicht möglich.

Quelle:

SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2007
Aktenzeichen: S 14 AL 5866/06
PM des SG Stuttgart v. 17.07.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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