Rechtsprechung

ALG II: Widerspruch per E-Mail ohne elektronische Signatur unzulässig

Ein per E-Mail eingelegter Widerspruch gegen eine ALG II-Kürzung ist nur dann formgerecht, wenn er mit einer qualifizierten, d.h. auf einem gültigen Zertifikat beruhenden, elektronischen Signatur gezeichnet ist.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitsloser bei der Stadt Wiesbaden als Leistungsträger Widerspruch gegen eine ALG II-Kürzung eingelegt. Der Widerspruch ging in Form einer einfachen E-Mail ein.

Diese genügt nicht den formalen Ansprüchen im elektronischen Rechtsverkehr, so das LSG Hessen.

Zwar wurde in Hessen Ende vergangenen Jahres in bestimmten Gerichtsbezirken der elektronische Rechtsverkehr eingeführt; seither kann z.B. bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Kassel per E-mail Klage erhoben werden.

Die Wirksamkeit des sog. elektronischen Rechtsverkehrs ist jedoch an strenge Regeln, z.B. an die "qualifizierte elektronische Signatur" gebunden. Diese Regeln gelten analog für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern. Eine einfache E-Mail genügt diesen Regeln, auch bei Einlegung eines Widerspruchs, nicht.

Formgerecht wäre der Widerspruch nur dann gewesen, wenn er mit einer qualifizierten, d.h. auf einem gültigen Zertifikat beruhenden, elektronischen Signatur gezeichnet gewesen wäre. Nur so ist der Absender sicher zu identifizieren sowie Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte auszuschließen. Durch einfache E-Mails ist eine solche Sicherung der Authentizität des Absenders nicht gewährleistet. Der Widerspruch ist  mithin in dieser Form unzulässig.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 31.07.2007
Aktenzeichen: L 9 AS 161/07
PM des Hessischen LSG Nr. 27/07 v. 31.07.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Rechtsfolgenbelehrung hat bei Analphabeten mündlich zu erfolgen

21.06.2007 | Bei einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Meldeversäumnisses hat die erforderliche vorherige Rechtsfolgenbelehrung bei Analphabeten nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich zu erfolgen.  [mehr]

ALG IIJobcenter muss Klassenfahrt bis zur Kostenobergrenze tragen

06.11.2012 | Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der SGB II-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Überschreiten dieser Grenze der komplette Anspruch entfällt.  [mehr]

GrundsicherungVerwertungsausschluss einer Lebensversicherung stellt keine Pflichtverletzung dar

26.11.2012 | Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.  [mehr]

Formunwirksame KündigungArbeitnehmer ist an sein Einverständnis nicht gebunden

18.09.2012 | Eine Kündigung per E-Mail ist auch dann formunwirksam, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, der Arbeitnehmer habe zugesagt die Kündigung in dieser Form zu akzeptieren.  [mehr]

Hartz IV-AufstockerinJobcenter muss Reisekosten für Ayurveda-Praktikum nicht zahlen

02.12.2013 | Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Das Jobcenter muss daher die Reisekosten für ein Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka auch dann nicht übernehmen, wenn es der Fortbildung dient.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Bundesrat stimmt Bildungspaket und höheren Regelbedarfen zu

01.08.2011 | Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die Neuregelungen werden erst nach der Verkündung des Gesetzes wirksam.  [mehr]

Arbeit & Politik

Kaum nennenswerte Effekte durch Hartz-IV-Reform

25.11.2010 | Die geplante Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher wird keine starken Effekte haben. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.  [mehr]

Kein Mindestlohn für Bürgerarbeit?

11.08.2010 | Die Bundesregierung geht davon aus, dass Langzeitarbeitslose, die künftig im Rahmen von "Bürgerarbeit" vermittelt werden, den einschlägigen Tariflohn erhalten. "Die Linke" kritisiert das Modellprojekt.  [mehr]

Anrechnung der Abwrackprämie auf Alg II-Leistungen? (16/2009)

12.08.2009 | An der so genannten Abwrackprämie kommt dieser Tage kaum jemand vorbei – auch Empfänger von "Hartz IV" nicht. Womit sie nicht rechnen: Die Draufgabe für den Altwagen kann in Konflikt mit der staatlichen Stütze geraten.  [mehr]

Das neue Leistungsrecht ab 01.01.2004 (04/2004)

11.02.2004 | Der 01.01.2004 wird für viele Bundesbürger bereits jetzt schon als ein denkwürdiges Datum in die politische Geschichte eingehen. Viele Gesetzesänderungen gelten seit diesem Jahr und nicht wenige (potenziell) Betroffene ahnen wohl noch nichts davon, welche Auswirkungen dies auch auf ihr Leben haben könnte.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]