Rechtsprechung

Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin mit Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Wochenarbeitsstunden befristet vereinbart.

Die Arbeitgeberin betreibt in M ein Briefzentrum. Der von ihr für die Arbeitnehmer der D P AG geschlossene Tarifvertrag Nr. 112a (TV Nr. 112a), sieht u.a. Folgendes vor:

"§ 2 Übernahme zusätzlicher Leistungen

(1) Im Rahmen des gem. § 22 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 MTV-DP AG für die Zustellung geltenden Ausgleichszeitraums von 12 Monaten der gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeit von werktäglich 8 Stunden (48 Stunden im wöchentlichen Durchschnitt) können Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis zusätzliche Leistungen übernehmen.

(2) Die Teilnahme ist für jeweils ein Jahr festzulegen, mindestens jedoch bis zur Realisierung einer Neubemessung.

§ 3 Zusätzliches Entgelt

(1) ()

(2) Die Gesamtarbeitszeit (GAZ) ist nach den geltenden Regelungen zu ermitteln. Für die Berechnung der zusätzlichen Leistung ist von dieser GAZ die regelmäßige durchschnittliche Wochenarbeitszeit abzusetzen. Die zusätzliche Leistung wird mit der Überschreitung des Personalbedarfs ab einer Höhe von 38,5 Stunden möglich."

Eine von der Arbeitgeberin Anfang 2005 durchgeführte Neubemessung ergab für den Zustellbezirk des Mitarbeiters M einen Personalmehrbedarf von fünf Wochenstunden. Der vollzeitbeschäftigte M erklärte sich bereit eine wöchentliche Überstunde zu übernehmen.

Der mit 12,5 Wochenstunden in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer G beantragte die Übertragung "zusätzlicher Leistungen nach den Regelungen des Tarifvertrags Nr. 112a".

Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihm ab dem 24.05.2005 die Übernahme "zusätzlicher Leistungen" im Umfang von 4,0 Stunden "für die Dauer eines Jahres, mindestens bis zur Realisierung einer Neubemessung". Die Zustimmung des Betriebsrats holte die Arbeitgeberin nicht ein.

Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin habe ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzt. Die Übertragung von zusätzlichen Leistungen sei eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

Der Antrag ist begründet, so das BAG.

Die befristete Verlängerung der mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarten Arbeitszeit ist regelmäßig eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mit kollektivem Bezug. Der TV Nr. 112a steht dem Mitbestimmungsrecht nicht entgegen.

Durch die Übertragung "zusätzlicher Leistungen" im Umfang von vier Wochenstunden auf den bis dahin mit 12,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter wurde dessen betriebsübliche Arbeitszeit verlängert. Die Verlängerung war vorübergehend iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Sie sollte nach der in der Vereinbarung zum Ausdruck kommenden Absicht der Arbeitgeberin nicht dauerhaft erfolgen, sondern nach Ablauf eines Jahres oder bei einer Neubemessung des Personalbedarfs ihr Ende finden.

Der TV Nr. 112a eignet sich im Übrigen nicht als Grundlage einer dauerhaften Verlängerung der Arbeitszeit. Dies macht bereits § 2 Abs. 2 TV Nr. 112a hinreichend deutlich, wonach die "Teilnahme" an der Übernahme zusätzlicher Leistungen "für jeweils ein Jahr (...), mindestens jedoch bis zur Realisierung einer Neubemessung" festzulegen ist.

Die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen nach dem TV Nr. 112a betraf auch einen kollektiven Tatbestand. Es ging um die unter Mitwirkung des Betriebsrats zu regelnde Frage, ob und in welchem Umfang welchem Mitarbeiter oder welchen Mitarbeitern die anfallende Mehrarbeit übertragen wird.

Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats steht der TV Nr. 112a nicht entgegen. Dieser enthält keine abschließende Regelung des mitbestimmungspflichtigen Tatbestands. Er ermöglicht lediglich die einzelvertragliche befristete Übernahme zusätzlicher Leistungen und enthält Regelungen über das für die zusätzlichen Leistungen zu zahlende Arbeitsentgelt. Er regelt aber nicht die nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Fragen, sondern lässt offen, ob und wie das festgestellte Mehrarbeitsvolumen unter den Mitarbeitern verteilt wird.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 24.04.2007
Aktenzeichen: 1 ABR 47/06
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Erhebliche Arbeitszeiterhöhung eröffnet Mitbestimmungsrecht

02.11.2007 | In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens liegt eine Einstellung, wenn sie nach Umfang- und Zeitdauer als nicht unerheblich anzusehen ist. Dies ist bei einer auf zwei Monate befristeten Arbeitszeiterhöhung von 20 auf 37,5 Stunden der Fall.  [mehr]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Teilzeitwunsch

15.01.2008 | Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur gewünschten Verteilung der Arbeitszeit, so darf der Arbeitgeber dem Teilzeitbegehren zunächst nicht entsprechen. Allerdings hat der Betriebsrat - ebenso wie der Arbeitgeber - in einer Einzelfallwürdigung die besondere familiäre Situation des Arbeitnehmers zu beachten.  [mehr]

Höhere Prämie auf Direktversicherung bei größerer Flexibilität

19.09.2007 | Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer Direktversicherung zu erteilen, denen eine höhere Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit abverlangt wird.  [mehr]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung

10.03.2009 | Erhöht der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich, so liegt eine personelle Einzelmaßnahme in Form der Einstellung vor. Diese bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.  [mehr]

Keine Mitbestimmung bei Absenkung des Einstiegsgehaltes

17.01.2008 | Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

DGB besorgt wegen Börsenfusion

07.09.2011 | Die Frankfurter und die New Yorker Börse unter einem Dach - dieser Zusammenschluss findet nicht nur Befürworter. Vor allem die Gewerkschaften fürchten um die Rechte der Arbeitnehmervertreter.  [mehr]

Studie: Betriebliche Mitbestimmung fördert Wirtschaftlichkeit

30.04.2010 | Wenn Betriebsräte für ein vertrauensvolles Verhältnis von Management und Belegschaft sorgen, zahlt sich dies für das Unternehmen nachweislich punkto Produktivität aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuell von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestelltes Projekt.  [mehr]

Bedeutung des § 87 BetrVG für die Betriebsratsarbeit (11/2006)

24.05.2006 | Gäbe es bei den Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine Rangfolge, würde ohne Zweifel der § 87 den ersten Platz einnehmen. Er erstreckt sich auf die Mitgestaltung bei einer Vielzahl von Arbeitsbedingungen und ist deshalb klarer Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung.  [mehr]

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Betriebsverfassungsrecht (11/2002)

19.06.2002 | Kann der Betriebsrat seine Zustimmung auch per Telefax verweigern? Und muss das Gremium bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal mitbestimmen? Mit diesen Fragen hat sich jüngst das höchste deutsche Arbeitsgericht beschäftigt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: IKT-Mitbestimmung: Wer hat das Sagen - BR oder GBR?

20.12.2010 | Die Mitbestimmung bei der Einführung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik richtet sich im Verhältnis von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach dem überbetrieblichen Bezug eines EDV-Systems und der fehlenden Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Fußball-WM und Arbeitnehmerrechte

30.03.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer kann die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 am Arbeitsplatz mitverfolgen oder dafür Freizeit nehmen. Der Betriebsrat kann Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen entschärfen.  [mehr]