Rechtsprechung

Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

Übernehmen mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gemäß § 613a BGB auf diese Unternehmer übergehen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt.

Der Kläger war bei einem Dachdeckerbetrieb seit 1991 als Zimmermann beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats. Ende Oktober 2004 wurde Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt und Mitte November dem Kläger gekündigt.

Der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte zu 1 stellte Anfang Dezember 2004 mit Ausnahme des Buchhalters alle Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht frei und damit den Betrieb ein. Die vorhandenen Arbeitsgeräte veräußerte er an die M-GmbH. Zeitgleich mit der Stellung des Insolvenzantrages waren die Beklagte zu 2 und die Beklagte zu 3 gegründet worden.

Die Beklagte zu 2 übernahm von der M-GmbH aus dem Bestand des Dachdeckerbetriebs stammende Maschinen und Gegenstände und beschäftigte fünf zuvor bei der Insolvenzschuldnerin tätige Mitarbeiter. Die Beklagte zu 3 unterhielt ein Büro im früheren Dachdeckerbetrieb, übernahm ebenfalls Gegenstände und beschäftigte fünf ehemalige Mitarbeiter.

Der Kläger hat gegen die Kündigung Klage erhoben und Weiterbeschäftigung durch die Beklagten zu 2 und 3 verlangt. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Das BAG hat die Kündigung durch den Insolvenzverwalter auf Grund der Stilllegung des Betriebes der Insolvenzschuldnerin nach § 15 Abs. 4 KSchG für zulässig erachtet und das Vorliegen eines Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 2 und 3 verneint.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.07.2007
Aktenzeichen: 8 AZR 769/06
PM des BAG Nr. 57/07 v. 26.07.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Betriebsübergang bei teilweiser Ausgliederung der Müllsortierung

05.10.2007 | Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende manuelle Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes Unternehmen, so dass nunmehr zwei Unternehmen jeweils in getrennten Schichten die bisherige Sortiertätigkeit durchführen, stellt dies keinen Betriebsteilübergang auf das neue Unternehmen dar. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit ist dann nicht gegeben.  [mehr]

Kündigung bei Insolvenz und Übergang eines Charterflugbetriebs

02.05.2007 | Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt.  [mehr]

Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

27.08.2009 | Ein zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft geschlossener Sanierungstarifvertrag kann nach Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht von der Gewerkschaft durch Kündigung gegenüber dieser beendet werden.  [mehr]

BetriebsübergangVerpächter haftet nach Firmenrückfall gegenüber der Arbeitsagentur

31.01.2013 | Der Rückfall eines verpachteten Unternehmens an den Inhaber fällt unter die gesetzlichen Regelungen zum Betriebsübergang, wenn dieser den Geschäftsbetrieb bereits nach 4 Monaten wieder selbst aufnimmt. Er haftet daher auch für - an die Agentur für Arbeit übergegangene - Vergütungsansprüche ehemaliger Arbeitnehmer.  [mehr]

Keine Umgehung der Kündigungsfrist mithilfe einer Transfergesellschaft

13.09.2011 | Ein Vertrag über den Wechsel in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft im Vorfeld eines Betriebsübergangs ist unwirksam, wenn er nur dazu dient, das Arbeitsverhältnis zu unterbrechen und so eine kürzere Kündigungsfrist herbeizuführen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Rechtslexikon: Betriebsübergang

29.01.2010 | Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zahlreiche Klagen von Mitarbeitern der City BKK

30.06.2011 | Die City BKK ist Pleite. Was das für Kunden bedeutet, ist seit Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Aber nicht nur Versicherte sind von der Inslovenz betroffen. Viele Mitarbeiter stehen ab Juli ohne Job da.  [mehr]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Die Kündigung in der Insolvenz (17/2008)

13.08.2008 | Geht ein Unternehmen in Insolvenz, bricht in der Belegschaft verständlicherweise Sorge um den Arbeitsplatz aus. Die Insolvenz als solche ist zwar kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, dennoch sind einige gesetzliche Besonderheiten zu beachten.  [mehr]

Die Annahmefrist für Änderungskündigungen (08/2007)

11.04.2007 | Die Änderungskündigung unterliegt hohen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Arbeitgeber müssen diese daher besonders sorgfältig vorbereiten; Arbeitnehmer sollten darauf achten, rechtzeitig nach Zugang der Kündigung zu reagieren.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]