Rechtsprechung

Keine Zurechnung von Anwaltsverschulden nach Berufsverbot

Einem Mandanten kann ein Verschulden seines Rechtsanwalts, gegen den ein Berufsverbot verhängt wurde, nicht mehr zugerechnet werden.

Der Kläger hatte im Juni 2005 seinen Rechtsanwalt damit beauftragt, seine frühere Arbeitgeberin auf Zahlung restlicher Vergütung zu verklagen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab und stellte das Urteil dem Anwalt zu. Eine knappe Woche später verfügte die zuständige Rechtsanwaltskammer den Widerruf der Zulassung des Anwalts zur Rechtsanwaltschaft und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Der Anwalt wurde dann nicht mehr tätig und unterrichtete den Kläger weder über die Zustellung des Urteils noch über das Berufsausübungsverbot.

Erst auf Grund eigener Bemühungen erfuhr der Kläger nach Ablauf der Berufungsfrist vom Inhalt des Urteils. Die vom neuen Prozessbevollmächtigten des Klägers eingereichte Berufung ist vom Landesarbeitsgericht als unzulässig verworfen worden. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wurde zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. Er ist der Auffassung, eine Zuordnung des anwaltlichen Verschuldens sei ausgeschlossen, wenn der Bevollmächtigte seine anwaltlichen Berufspflichten vorsätzlich oder in besonders leichtfertiger Weise verletze.

Das BAG hat die Zulässigkeit der Berufung bejaht. Ein Verschulden des Rechtsanwalts kann nach Verhängung des Berufsverbots nicht mehr zugerechnet werden und der Kläger hat die Fristversäumung auch nicht selbst verschuldet.

Wird die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet, kommt dem die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbots zu (§§ 16, 155 Bundesrechtsanwaltsordnung). Der Rechtsanwalt ist dann nicht mehr Bevollmächtigter, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird. Auf die Gründe für das Berufsausübungsverbot kommt es nicht an.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.07.2007
Aktenzeichen: 5 AZR 848/06
PM des BAG Nr. 55/07 v. 18.07.2007

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