Rechtsprechung

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages

Im Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages durch einen Arbeitnehmer ist im Zweifel die konkludente Aufhebung des bestehenden Arbeitsvertrages zu sehen. Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für die Auflösung des Arbeitsvertrags wird dabei durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag gewahrt.

Die Klägerin war bei der beklagten GmbH zunächst auf Grund eines Arbeitsvertrags als Steuerberaterin beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäftigungszeit schlossen die Beklagte, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter, und die Klägerin einen Geschäftsführerdienstvertrag. Die Beklagte kündigte diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung des Rechtsverhältnisses wieder aufgelebt. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags wirksam beendet worden.

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird.

Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, führt die in § 305c Abs. 2 BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.

Weiterführende Hinweise:

Das BAG ist am selben Tag in einem weiteren Verfahren, in dem es um dieselbe Rechtsfrage ging, ebenfalls zu einer Entscheidung gekommen (Az.: 6 AZR 875/06). Ein zum Geschäftsführer aufgestiegener Arbeitnehmer genießt nach einem Urteil des BAG vom 24.11.2005 jedoch nach seiner Abberufung von dieser Position von Anfang an Kündigungsschutz, wenn die Parteien nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden vereinbart haben; S. hierzu die Zusammenfassung der Entscheidung auf arbeitsrecht.de: Anrechnung von Geschäftsführertätigkeit auf Kündigungsschutz

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.07.2007
Aktenzeichen: 6 AZR 774/06
PM des BAG Nr. 56/07 v. 19.07.2007

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