Rechtsprechung

Erschlichenes Krankentagegeld rechtfertigt keine Kündigung

Wer als Selbstständiger trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss nicht mit der fristlosen Kündigung seiner Krankentagegeldversicherung oder gar der gesamten privaten Krankenversicherung rechnen.

Der Kläger, ein selbstständiger Architekt, nahm 1990 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine private Krankenversicherung (Krankheitskosten-, Pflegepflicht- und Krankentagegeldversicherung).

Nach mehreren Krankmeldungen war das Unternehmen misstrauisch geworden und hatte dem Architekten im Frühjahr 2005 einen als Bauinteressenten getarnten Detektiv geschickt. Mit ihm traf sich der angeblich arbeitsunfähige Architekt drei Mal für jeweils eine halbe Stunde. Daraufhin kündigte ihm die Versicherung fristlos - und zwar nicht nur die Tagegeldversicherung, sondern den gesamten Vertrag.

Das Landgericht hatte in erster Instanz noch angenommen, dass die Beklagte lediglich zur außerordentlichen Kündigung der Krankentagegeldversicherung berechtigt gewesen ist. Das Oberlandesgericht bestätigte dagegen die Komplettkündigung. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte in vollem Umfang Erfolg.

Das Krankenversicherungsverhältnis besteht insgesamt fort. Die Beklagte war bereits zur außerordentlichen Kündigung der Krankentagegeldversicherung nicht berechtigt.

Zwar war der Kläger an den drei Tagen, an denen er mit dem Detektiv über die Verwirklichung von dessen (angeblichem) Bauvorhaben gesprochen hatte, nicht arbeitsunfähig, weil er damit seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hatte, zu der bei einem selbstständigen Architekten auch die Akquisition neuer Kunden gehört. Der Kläger hatte deshalb für drei Tage zu Unrecht Krankentagegeld verlangt.

Dies berechtigte die Beklagte aber nicht zur Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Diese Gesamtabwägung ist bisher nicht im rechtlich gebotenen Maß durchgeführt worden. Insbesondere wurde nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Kläger nur in geringem Umfang beruflich tätig geworden war, die Tätigkeit sich auf die Besprechungen mit dem Detektiv beschränkten und die Beklagte ihre Leistungen eingestellt hatte.

Weitere Informationen:

In einem am gleichen Tag verhandelten Fall (Az.: IV ZR 300/06) hatte der Kläger wegen einer Tumorerkrankung Krankentagegeld beansprucht, gleichzeitig aber einen Job bei einer Computerfirma angenommen. Seine Tagegeldversicherung ist inzwischen wirksam gekündigt - seinen übrigen Versicherungsschutz hätte aber er wohl auch aus Sicht des BGH behalten dürfen, wie der Senatsvorsitzende andeutete. Die Frage blieb aber offen, weil der Versicherungsanwalt in letzter Minute seine Revision zurückzog.

Quelle:

BGH, Urteil vom 18.07.2007
Aktenzeichen: IV ZR 129/06
PM des BGH Nr. 103/07 v. 18.07.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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