Rechtsprechung

Einstweilige Verfügungen gegen Warnstreiks der GDL aufgehoben

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) darf wieder zu Warnstreiks aufrufen. Das Mainzer Arbeitsgericht hob am 14. Juli 2007 das bundesweite Verbot für Warnstreiks bei der Bahn im Güter-, Regional- und Fernverkehr auf. Das Gericht hatte vier Tage zuvor der Deutschen Bahn zunächst Recht gegeben und den Arbeitskampf als unzulässig bezeichnet.

Am 10. Juli hatten die Mainzer Richter der GDL bundesweit Streikmaßnahmen untersagt. Sie hatten die Beschlüsse damit begründet, dass die Gewerkschaft in Teilen gegen die Friedenspflicht verstoße, weil sie neben zulässigen Streikzielen auch Ziele verfolge, die auf Abänderung von fortbestehenden und ungekündigten Tarifverträgen gerichtet sind.

Nach fast sechsstündiger mündlicher Verhandlung haben zwei Kammern des Arbeitsgerichts Mainz am 14. Juli auf den Widerspruch der GDL die Einstweiligen Verfügungen aufgehoben, weil der GDL-Vorsitzende durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass die GDL ihr ursprüngliches Streikziel, wie es sich aus dem Entwurf des zunächst angestrebten Fahrpersonal-Tarifvertrages (FPTV) ergab, in erheblichen Teilen, insbesondere soweit sie Gegenstand von ungekündigt fortbestehenden Tarifverträgen waren, für diese Tarifrunde ausdrücklich und verbindlich fallengelassen hat. Im Verfahren 4 Ga 17/07 hat er zudem zu Protokoll erklärt, die Durchsetzung des angestrebten FPTV werde in dieser Tarifrunde nicht weiterverfolgt. Das Tarifziel sei der Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages mit Regelungen betreffend Arbeitszeit und Vergütung.

Die Verfahren der Bahn-Unternehmen DB Regio AG, DB Fernverkehr AG, Railion Deutschland AG und des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister haben sich damit - bezogen auf den ursprünglichen Streitgegenstand - erledigt. Da sich die drei gerichtlichen Untersagungsverfügungen vom 10. Juli nur auf die damaligen Streikziele bezogen, ist am 14. Juli eine Erledigung der Hauptsache eingetreten. Wegen des Verzichts auf einen Teil der ursprünglichen Streikziele, war eine Untersagung der Streikführung mit diesen Zielen, sinnentleert und durch das Arbeitsgericht nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Wegen des neuen Lebenssachverhalts (maßgeblich geänderte Forderungen der GDL) waren die weiteren Anträge der Bahn-Unternehmen, Streikmaßnahmen auch weiterhin zu untersagen, abzuweisen. Die GDL hat in den mündlichen Verhandlungen mehrfach bekräftigt, dass sie diese neuen Tarifforderungen noch nicht zu Arbeitskampfzielen gemacht hat. Ein neuer Streikaufruf ist nicht vorgetragen worden. Es war am 14. Juli völlig offen, ob die Gewerkschaft ihre nunmehr verfolgten Ziele, so oder nach weiterer Konkretisierung jemals zu Arbeitskampfzielen erheben wird. Damit fehlte es im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung an dem für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung erforderlichen Verfügungsgrund.

Quelle:

ArbG Mainz, Urteil vom 14.07.2007
Aktenzeichen: 4 Ga 17/07 ,  3 Ga 18/07 ,  3 Ga 19/07
PM des LAG Rheinland-Pfalz Nr. 05/07 v. 16.07.2007

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