Rechtsprechung

Rückzahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

Die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche von zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung beginnt bereits mit der monatlichen Zahlung und nicht erst mit der Ermessensentscheidung der Bundesagentur für Arbeit.

Der Kläger hat seine Steuerberater wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch genommen. Er beabsichtigte eine Firma zu gründen, wobei der Kläger den technischen Bereich eigenverantwortlich leiten und seine Ehefrau den kaufmännischen Bereich führen sollte.

In dem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1991 wurde der Kläger als technischer Angestellter geführt, dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nach einer Überprüfung stellte die Krankenkasse im JAhr 2004 fest, dass zu keiner Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers mit seiner Ehefrau als Firmeninhaberin bestanden habe.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte daraufhin die entrichteten Beträge zur Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab Dezember 1999 zurück, berief sich hinsichtlich der davor geleisteten Beiträge aber auf Verjährung.

Der Kläger hat die beklagten Steuerberater auf Ersatz der für ihn im Zeitraum 1991 bis 1999 geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage wegen Verjährung eventueller Schadensersatzansprüche abgewiesen. Die Berufung vor dem OLG Koblenz hatte keinen Erfolg.

Für den Verjährungsbeginn ist nicht auf den Bescheid der Krankenkasse abzustellen. Die Verjährung beginnt bereits mit der Zahlung der monatlichen Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Ansprüche vor November 1999 sind daher verjährt.

Die fehlende Sozialversicherungspflicht des Klägers hat von Anfang an auf Grund der gegebenen Weisungsunabhängigkeit festgestanden und nicht erst mit Bescheid der Krankenkasse. Der Schaden ist nicht erst durch die Ermessensentscheidung der Bundesagentur für Arbeit, die Rückzahlung eines Teils der erhaltenen Beträge wegen Verjährung abzulehnen, entstanden. 

Quelle:

OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2007
Aktenzeichen: 10 U 1477/06
PM des OLG Koblenz Nr. 127 E 2 - 44/07 v. 12.07.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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