Rechtsprechung

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer nicht unverzüglich widerspricht. Als Widerspruch gilt auch die Ablehnung eines vor Ablauf der Befristung geäußerten - Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim beklagten Land an der Universität in Rostock beschäftigt.

Der letzte befristete Vertrag wurde für die Zeit vom 01.02.2004 bis zum 28.02.2005 geschlossen. Im September 2004 wandte sich der Kläger an die Universitätsverwaltung und verlangte die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies lehnte der Personaldezernent der Universität mit Schreiben vom 22.12.2004 ab. Der Kläger arbeitete auch nach dem 28.02.2005 an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter.

Mit seiner Befristungskontrollklage hat er die Unwirksamkeit der auf das Hochschulrahmengesetz gestützten Befristung geltend gemacht. Hilfsweise hat er geltend gemacht, durch seine Weiterarbeit über das vereinbarte Vertragsende hinaus sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.

Das ArbG hat die Anträge abgewiesen, während das LAG dem auf Bestehen eines nach § 15 Abs. 5 TzBfG begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichteten Feststellungsantrag entsprochen hat.

Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem BAG Erfolg.

Die Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam. Durch die Weiterarbeit des Klägers nach dem 28.02.2005 ist kein unbefristetes Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion entstanden.

Zwar gilt ein nach § 15 Abs. 5 TzBfG befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen.

Der Arbeitgeber kann den Eintritt der Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aber verhindern, wenn er der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer unverzüglich widerspricht. Der Widerspruch kann schon vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags im Zusammenhang mit Verhandlungen über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden.

So kann der Arbeitgeber bereits dann widersprechen, wenn der Arbeitnehmer an ihn wegen einer Vertragsfortsetzung nach Ablauf der vereinbarten Befristung herantritt.

Die Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stellt regelmäßig einen Widerspruch iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG dar.

In dem Schreiben der Universität vom 22.12.2004 lag ein Widerspruch gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, der das Entstehen eines fingierten Arbeitsverhältnisses verhindert hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.07.2007
Aktenzeichen: 7 AZR 501/06
PM des BAG Nr. 53/07 v. 11.07.2007

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