Rechtsprechung

Schadensregulierung am Unfallort unterliegt Versicherungsschutz

Unterbricht ein Arbeitnehmer den direkten Weg von oder zur Arbeit, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so ist er auch während des Regulierungsgesprächs unfallversichert.

Im vorliegenden Fall war der Kläger auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ihm von einem entgegenkommenden Wagen der Außenspiegel abgefahren wurde. Der Mann wendete, fuhr zum PKW des Unfallgegners zurück und parkte auf dem Seitenstreifen, um den Unfall zu klären. Währenddessen fuhr ein weiterer PKW auf den am Fahrbahnrand stehenden Wagen des Arbeitnehmers, dieser wurde zwischen dem eigenen und dem vor ihm parkenden Wagen eingeklemmt und verletzt.

Die zuständige Berufsgenossenschaft verweigerte den Unfallversicherungsschutz, weil der Kläger seinen versicherten Heimweg unterbrochen habe, um seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner zu sichern. Ein eigenwirtschaftliches Handeln zur Verfolgung privater Schadensersatzansprüche sei jedoch nicht unfallversichert.

Das LSG Hessen befand dagegen, dass die Unterbrechung in innerem Zusammenhang mit dem Heimweg gestanden hat und daher versichert gewesen ist.

Zwar hat der Kläger gewendet und damit den direkten Heimweg nicht fortgesetzt. Aber Regulierungsgespräche nach einem Unfall dienten nicht nur der Sicherung privater Ansprüche; die Straßenverkehrsordnung schreibt sie den Unfallparteien vielmehr vor. Wer einen Unfallort einfach verlässt, begeht zudem bekanntlich Fahrerflucht, was das Strafgesetzbuch unter Strafe stellt.

Der zweite Unfall, bei dem der Kläger erheblich verletzt wurde, hat sich in direktem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem auf dem Heimweg erlittenen Unfall ereignet, so dass der innere Zusammenhang mit dem direkten Heimweg fortbestanden hat. Die Versicherung ist daher verpflichtet, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen.

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 10.07.2007
Aktenzeichen: L 3 U 25/07
PM des Hessischen LSG Nr. 26/07 v. 10.07.2007

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