Rechtsprechung

Anrechnung voller Kindererziehungszeit bei Wechsel in Versorgungswerk

Kindererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeiten in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln.

Im vorliegenden Fall hatte eine junge Mutter anderthalb Jahre nach der Geburt ihres Kindes eine Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin aufgenommen, war Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen geworden und hat sich von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

Gleichzeitig beantragte sie bei der Deutschen Rentenversicherung, ihr die Kindererziehungszeiten in voller Höhe, also für drei Jahre, anzuerkennen. Das lehnte die Versicherung ab, da die Rechtsanwältin zum Zeitpunkt ihres Wechsels erst anderthalb Jahre Kindererziehungszeit realisiert habe. Den Rest müsse sie sich vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte anerkennen lassen.

Das LSG Hessen gab der Rechtsanwältin recht.

Da das berufsständische Versorgungswerk keine Leistungen für die Zeiten der Kindererziehung vorsieht und da gleichzeitig ein Benachteiligungsverbot für Familien, deren Eltern sich der Kindererziehung widmen, gilt, muss die gesetzliche Rentenversicherung hier als subsidiares System "einspringen".

Ob die Satzung des Versorgungswerkes, die eine rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nicht vorsieht, verfassungskonform ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 02.07.2007
Aktenzeichen: L 2 R 366/05 ZVW
PM des Hessischen LSG Nr. 25/07 v. 02.07.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Beitragserstattung aus der Rentenversicherung

26.06.2007 | Selbständige haben nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn keine Versicherungspflicht mehr besteht, wenn gleichzeitig kein Recht auf freiwillige Versicherung existiert und wenn seit dem Ausscheiden aus der Rentenversicherung zwei Jahre vergangen sind.  [mehr]

Geschäftsführer ohne Anteile nicht automatisch Arbeitnehmer

07.02.2007 | Auch Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile können selbstständig - und damit nicht sozialversicherungspflichtig - sein. Dies gilt ausnahmsweise dann, wenn Geschäftsführer "beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen haben.  [mehr]

RentenversicherungFalsches Geburtsdatum muss nicht korrigiert werden

24.05.2012 | Eine bewusst gemachte Falschangabe zum Geburtsdatum - zwecks Vorspiegelung einer Scheinidentität- ist auch dann nicht vom Rentenversicherungsträger zu korrigieren, wenn sich hierdurch der Rentenbeginn zu Ungunsten des Versicherten falsch berechnet.  [mehr]

Rentenrisiko Anrechnungszeiten bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium

15.05.2012 | Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur verursacht worden ist.  [mehr]

SozialversicherungsabgabenOhne verbindlichen Tarifvertrag keine Nachzahlungspflicht

04.03.2013 | Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Zunächst muss über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrages entschieden werden.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

RentenversicherungRente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht

26.02.2015 | Ist die Rente ab 63 mit dem Grundgesetz vereinbar? Bald muss das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage Stellung nehmen. Die IG Metall kritisiert eine »willkürliche Ungleichbehandlung« bei der Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den erforderlichen 45 Beitrittsjahren hinzugerechnet werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RentenversicherungGroßer Erfolg der Rente mit 63

20.11.2014 | Seit dem 1. Juli können Arbeitnehmer schon ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Schon in den ersten vier Monaten sind 163.000 Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen. Experten erwarten in den nächsten Jahren bis zu 450.000 Anträge jährlich.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeit & Politik

Studie zur Lage der Freien Berufe Anzahl der selbstständigen Freiberufler auf Höchststand

11.10.2012 | Zwischen 2002 und 2011 ist die Zahl der selbstständigen Freiberufler um 62 Prozent gestiegen und hat mit 1,14 Millionen in 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Dies ist eines der Ergebnisse der Studie zur Lage der Freien Berufe in Deutschland, die das Institut für Freie Berufe (IFB), Nürnberg, erstellt hat.  [mehr]

Angst vor Altersarmut

28.09.2010 | Immer häufiger Zeitarbeit statt regulärer Arbeitsverhältnisse, angespannte wirtschaftliche Lage, Kürzungen bei Sozialleistungen – der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Bei der Bevölkerung wächst die Sorge vor finanzieller Not im Alter.  [mehr]

Staatlich geförderte Privatvorsorge (17/2000)

15.11.2000 | Mit den neuen Rentenplänen nimmt der Gesetzgeber endgültig Abschied von der gesetzlichen Rente als ausreichende Vollversorgung. Es wird erkannt, dass hier eine private Zusatzrente erforderlich ist.  [mehr]

Zusätzliche Altersvorsorge durch sog. Riester-Förderung (01/2002)

02.01.2002 | Ab dem 01.01.2002 besteht nunmehr durch eingeführte staatliche Förderung die Möglichkeit, für eine zusätzliche Altersvorsorge zu sorgen. Begünstigt werden alle Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Gute Arbeit: Rente mit 67 ist weltfremd

12.02.2010 | Für das Gros der Beschäftigten ist es eine Utopie, auch nur bis 65 zu arbeiten. Nur jede/r Zehnte schafft das und nur jede/r Dritte geht aus einem stabilen Arbeitsverhältnis in die Rente. Für eine Heraufsetzung des Rentenalters bestehen keinerlei Voraussetzungen.  [mehr]

Gute Arbeit: Demografische Entwicklung kein Grund zur Panik

17.06.2010 | In den kommenden Jahrzehnten wird es in Deutschland deutlich mehr ältere Menschen geben. Rentenkürzungen – auch über den Umweg der Heraufsetzung des Rentenalters – lassen sich damit aber nicht begründen. Den Sozialstaat belastet etwas anders viel mehr: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei allen Erwerbspersonen hat drastisch abgenommen und nimmt weiter ab.  [mehr]