Rechtsprechung

Kein Grundwehrdienst bei Aussicht auf unbefristeten Job

Hat ein Wehrpflichtiger die konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, kann dies der Einberufung zum Grundwehrdienst entgegenstehen. Der wehrpflichtige Kläger, der sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befand, hatte gegen den Einberufungsbescheid geklagt und zur Begründung vorgetragen, sein Arbeitgeber habe ihm zugesagt, den bislang befristeten Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln, wenn er nicht zum 01.07.2006 einberufen werde.

Das VG Minden hat der Klage nun stattgegeben.

Der Kläger kann seiner Einberufung einen Zurückstellungsgrund entgegensetzen. Auf Grund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen und im Bereich der kaufmännischen Berufe im Besonderen ist der Verlust eines durch den Arbeitgeber bereits zugesagten Arbeitsplatzes als besondere Härte zu qualifizieren.

Dem Kläger wird durch die Einberufung die gesicherte Möglichkeit genommen, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Dieser Nachteil kann durch eine spätere Heranziehung zum Wehrdienst verhindert werden.

Gegen die Entscheidung kann die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats beim BVerwG Beschwerde einlegen.

Quelle:

VG Minden, Urteil vom 12.06.2006
Aktenzeichen: 10 K 803/06
PM des VG Minden v. 04.07.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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