Rechtsprechung

ALG II: Termine müssen trotz kaputter Hose wahrgenommen werden

Arbeitslose müssen Einladungen der Arbeitsagentur zu einem Gespräch über ihre berufliche Situation auch dann folgen, wenn sie dafür in beschädigter Kleidung ihre Wohnung verlassen müssen.

Der Kläger war der Einladung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu einer Informationsveranstaltung  mit der Begründung nicht gefolgt, der Reißverschluss  seiner einzigen Hose habe geklemmt, so dass er seine Wohnung nicht habe verlassen können.

Die ARGE lud daraufhin den seit Jahren arbeitslosen Kläger zu einem Einzelgespräch über seine berufliche Situation ein. Der Kläger teilte an dem Tag, an dem das Gespräch stattfinden sollte, dem zuständigen Mitarbeiter der ARGE telefonisch mit, dass seine zwischenzeitlich intakt gewesene Hose wieder am Reißverschluss defekt sei und er nicht erscheinen könne. Die ARGE senkte daraufhin die Regelleistung für drei Monate um 10 Prozent - in Höhe von insgesamt 103,50 Euro - ab.

Die gegen die Kürzung erhobene Klage hatte vor dem SG Koblenz keinen Erfolg.

Die Absenkung der Regelleistung wäre dann rechtswidrig gewesen, wenn der Kläger aus einem wichtigen Grund nicht zu dem Gespräch erschienen wäre. Der defekte Reißverschluss stellte nach Auffassung der zuständigen Kammer keinen wichtigen Grund dar.

Ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen ist, wie das Gericht in seiner Entscheidung ausgeführt hat, verpflichtet, ausreichend Kleidung vorrätig zu halten, um jederzeit Termine außerhalb seiner Wohnung wahrnehmen zu können. In der konkreten Situation hätte der Kläger den defekten Reißverschluss auch durch das Tragen entsprechend langer Oberbekleidung verdecken oder den Schaden durch Hilfsmittel provisorisch reparieren können, meinte das Gericht.

Quelle:

SG Koblenz, Urteil vom 01.06.2006
Aktenzeichen: S 11 AS 317/05
PM des SG Koblenz v. 05.07.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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