Rechtsprechung

Vertragliche Abfindung geht gesetzlichem Anspruch vor

Nimmt ein Arbeitnehmer eine Abfindung auf vertraglicher Grundlage an, deren Summe niedriger bemessen ist als in § 1 a Abs. 2 KSchG, so hat er keinen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein weiterer Abfindungsteil, bemessen nach § 1 a Abs. 2 KSchG, zusteht.

Der Kläger war bei der Beklagten als Baufacharbeiter tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger betriebsbedingt zum 31.03.2005.

In diesem Kündigungsschreiben findet sich folgender Passus:

"Unter der Voraussetzung, dass Sie gegen die voranstehende Kündigung keine Kündigungsschutzklage erheben und keine vorherige (d. h. vor dem 31.03.2005) Wiedereinstellung bzw. Zurücknahme der Kündigung erfolgt, bieten wir Ihnen hiermit eine Abfindung in Höhe von 6.000,00 Euro, zur Zahlung fällig am 31.03.2005, an."

Nachdem der Kläger keine Kündigungsschutzklage erhoben hatte, zahlte die Beklagte die Abfindungssumme bei dessen Ausscheiden.

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Beklagte habe ihm eine Abfindung gemäß § 1 a KSchG angeboten. Sie schulde deshalb die dort genannte Abfindungshöhe, nämlich 11.501,30 Euro. Ihm stünde somit die Differenz zu den gezahlten 6.000,00 Euro zu.

Die Vorinstanz hat der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass es sich bei dem eingeklagten Betrag um einen Bruttobetrag handele und u.a. ausgeführt, der Hinweis im Kündigungsschreiben sei so auszulegen, wie ihn der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte hätte verstehen müssen.

Die Beklagte habe danach dem Kläger ein Angebot nach § 1 a KSchG gemacht. Hätte die Beklagte sich nicht den Rechtsfolgen des § 1 a KSchG aussetzen wollen, so hätte sie dies deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

Die Beklagte hat gegen dieses Urteil erfolgreich Berufung vor dem LAG Sachsen eingelegt.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine weitere Abfindung, bemessen nach § 1 a Abs. 2 KSchG, zu.

Vielmehr ergibt sich der Abfindungsanspruch des Klägers allein aus einer Abfindungsvereinbarung zwischen den Parteien, welche von der Beklagten erfüllt worden ist.

Das Vorgehen der Parteien ist nicht § 1 a KSchG zuzuordnen. Mit § 1 a KSchG wollte der Gesetzgeber eine weitere "standardisierte unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess" (so die Gesetzesbegründung) zur Verfügung stellen, nicht jedoch die Möglichkeiten eines Abwicklungsvertrages ausschließen und damit die vertraglichen Gestaltungsspielräume begrenzen.

Der Erklärung des Arbeitgebers kommt dabei die maßgebliche Bedeutung zu.

Schlägt der Arbeitgeber das Verfahren nach § 1 a KSchG ein, so schuldet er die gesetzliche Abfindung, wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist zu einer Kündigungsschutzklage verstreichen lässt.

Bietet er dagegen die Zahlung einer Abfindung höher oder niedriger als in § 1 a Abs. 2 KSchG bemessen auf vertraglicher Grundlage an, so kommt nur der vertraglich begründete Abfindungsanspruch in der angegebenen Höhe in Betracht.

Das Kündigungsschreiben vom 28.01.2005 ist gemäß § 133 BGB auszulegen. Der Wortlaut des entscheidenden Passus enthält zunächst die Angaben, die für die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG erforderlich sind. Allerdings heißt es dann entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht, der Kläger könne bei verstreichen lassen der Klagefrist die Abfindung "beanspruchen". Vielmehr formuliert die Beklagte: "Bieten wir Ihnen ... an". Bereits dies spricht für eine Vertragslösung.

Wäre der Weg des § 1 a KSchG gewollt gewesen, wäre die Abfindung nicht "anzubieten", da sie gesetzlich geschuldet wäre. Es wäre lediglich eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers rechtsgeschäftlicher Art notwendig, die nicht annahmebedürftig wäre.

Durch die Formulierung "wir bieten an" hat der Arbeitgeber jedoch erkennbar die Vertragslösung gewählt - abweichend von der gesetzlichen Regelung.

Die gesetzliche Abfindung des § 1 a KSchG ist aber lediglich dann geschuldet, wenn der Arbeitnehmer diese Vertragsabsicht dem Kündigungsschreiben nicht entnehmen könnte (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.06.2006 4 Sa 24/06).

Gerade das ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie eine vertragliche Regelung mit einem genau bezifferten Abfindungsbetrag, somit einen Abwicklungsvertrag, anbiete. Auf § 1 a KSchG ist gerade nicht Bezug genommen worden.

Quelle:

Sächsisches LAG, Urteil vom 26.02.2007
Aktenzeichen: 3 Sa 305/06
Sächsisches LAG-online

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