Rechtsprechung

Ablehnung nicht geschuldeter Arbeit

Lehnt ein Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ab, so kann darin ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 S. 2 BGB liegen, denn auch eine objektiv vertragswidrige Arbeit kann nach den konkreten Umständen zumutbar sein.

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. 

Der Kläger war seit etwa 30 Jahren als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt.

Nachdem der einzige LKW des Betriebs, auf dem der Kläger eingesetzt war, entwendet wurde, entschied die Beklagte die anfallenden Transporte künftig durch Spediteure durchführen zu lassen.

Sie erklärte eine ordentliche Änderungskündigung zum 30.11.2004 und bot an, den Kläger ab dem 01.12.2004 als verantwortlichen Mitarbeiter für den Restholzbereich mit der bisherigen Vergütung weiterzubeschäftigen. Gleichzeitig ordnete sie an, der Kläger solle diese Tätigkeit bereits ab dem 01.05.2004 ausüben.

Der Kläger weigerte sich und bestand auf vertragsgemäßer Arbeit während der Kündigungsfrist. Er erschien weiter täglich zur Arbeit und bot die Arbeitsleistung als LKW-Fahrer tatsächlich an. Das Änderungsangebot nahm er unter Vorbehalt an und erhob gegen die Änderungskündigung Änderungsschutzklage.

Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung außerordentlich. Nachdem die Vorinstanz diese Kündigung für unwirksam erklärt hat, kündigte der Kläger selbst ordentlich zum 30.11.2004 und machte Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung für Mai bis November 2004 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes geltend.

ArbG und LAG haben die Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung zugesprochen. Das BAG hat mit der zugelassenen Revision den Anspruch für Mai 2004 beschränkt.

Das BAG hat die Entscheidung des LAG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Der Anspruch des Klägers beruht auf § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB. 

Der Kläger leistete zwar keine Arbeit; er hat seine Arbeitsleistung aber tatsächlich angeboten. Die Beklagte hat die angebotene Leistung nicht angenommen. Die ihrerseits geforderte Arbeitsleistung war nach den - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen und Wertungen des LAG nicht vertragsgemäß. Die Beklagte ist deshalb in Annahmeverzug geraten.

Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger einen Erwerb durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft böswillig unterlassen hat (§ 615 Satz 2 BGB), ist der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif. 

Das LAG hat hierzu ausgeführt, dem Kläger seien nur solche Änderungen zumutbar, die sich im Rahmen des Arbeitsvertrags bzw. des Direktionsrechts bewegten. Die Zuweisung der Aufgaben im Restholzbereich sei nicht durch das Direktionsrecht gedeckt gewesen. Der Beklagten wäre es ohne weiteres möglich gewesen, noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einen LKW anzuschaffen oder zeitlich befristet anzumieten.  Wollte man in einer solchen Situation dem Arbeitnehmer vorwerfen, er habe es böswillig unterlassen, Zwischenverdienst zu erzielen, würde der gesetzliche Kündigungsschutz wirtschaftlich leer laufen. 

Dieser Argumentation hat sich das BAG nicht angeschlossen. 

Die nicht vertragsgemäße Arbeit ist nicht ohne weiteres mit unzumutbarer Arbeit gleichzusetzen. § 615 Satz 2 BGB schließt den Fall mit ein, dass der Arbeitgeber nur vertragswidrige Arbeit anbietet, denn das Angebot vertragsgerechter Arbeit zwecks Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrags würde den Annahmeverzug beenden.

Deshalb sind auch hier alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Auch die objektiv vertragswidrige Arbeit kann nach den konkreten Umständen zumutbar.

Soweit der Senat mit Urteil vom 03.12.980 (5 AZR 477/78) ausgeführt hat, ein Arbeitnehmer unterlasse nicht böswillig die anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft, wenn er es ablehne, eine vom Arbeitgeber unter Überschreitung der Grenzen des Direktionsrechts zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, wird hieran nicht festgehalten.

Das Argument, der Arbeitnehmer könne nicht auf der einen Seite zur Ablehnung berechtigt sein, gleichzeitig aber gehalten sein, die Tätigkeit zu verrichten, um dem Vorwurf zu entgehen, er habe böswillig die anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft unterlassen, trägt nicht. § 615 Satz 2 BGB regelt nicht Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, sondern die nach anderen Maßstäben zu beurteilende Obliegenheit, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen. 

Der Arbeitnehmer darf im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich vertragsgemäße Arbeit zu vertragsgemäßen Bedingungen erwarten. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann für die Frage der Zumutbarkeit der Arbeit nichts daraus hergeleitet werden, dass der Arbeitnehmer das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen unter Vorbehalt angenommen hat.

Bietet der Arbeitgeber objektiv vertragswidrige Arbeit an, sind im Hinblick auf § 615 Satz 2 BGB die Art dieser Arbeit und die sonstigen Arbeitsbedingungen im Vergleich zu der bisherigen Arbeit zu prüfen. Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme beim Arbeitnehmer hängt regelmäßig davon ab, aus welchen Gründen der Arbeitgeber keine vertragsgemäße Arbeit anbietet. Das hat der Arbeitgeber darzulegen.

Bestehen für die Änderung dringende Gründe, denen nicht von vorneherein eine Billigung versagt werden kann, handelt der Arbeitnehmer nicht rücksichtsvoll, wenn er die Arbeit allein deswegen ablehnt, weil sie nicht vertragsgemäß ist, und er deshalb ohne Erwerb bleibt. Die beiderseitigen Gründe für die Zuweisung bzw. Ablehnung der neuen Arbeit sind zu benennen und sodann gegeneinander abzuwägen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 07.02.2007
Aktenzeichen: 5 AZR 422/06
BAG-online

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