Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Versetzung und Eingruppierung eines AT-Angestellten

Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.

In dem von der Arbeitgeberin angewendeten Gehaltstarifvertrag ist die oberste Gehaltsgruppe die Tarifgruppe 9 (4.117 Euro brutto). Mitarbeiter, deren Arbeitsanforderungen diejenigen der höchsten Tarifgruppe übersteigen, gelten als außertarifliche (AT-)Angestellte. Hierzu gehörte der als Assistent der Stabsstelle Qualitätssteuerung eingesetzte Mitarbeiter H.

Anfang Juli 2003 hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat zur Versetzung von H. auf die Stelle des stellvertretenden Leiters der Abteilung Plattenherstellung an. Ergänzend wurde dem Betriebsrat mitgeteilt, dass eine außertarifliche Vergütung von 4.300 Euro brutto zuzüglich einer Schichtpauschale von 200 Euro vereinbart sei.

Der Betriebsrat stimmte der Versetzung zu, verweigerte aber seine Zustimmung zur Eingruppierung mit der Begründung, H. sei in die Gehaltsgruppe 9 einzugruppieren und werde durch die außertarifliche Bezahlung benachteiligt, da das Gehalt bei einer zu erwartenden Erhöhung der Tarifgehälter in Kürze unter demjenigen der Tarifgruppe 9 liegen werde.

Die Arbeitgeberin weigerte sich, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, weil kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Eingruppierung bestehe. Der Antrag des Betriebsrats, der Arbeitgeberin aufzugeben, wegen der Eingruppierung von H. das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, war schließlich erfolgreich.

Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, wegen der (erneuten) Eingruppierung von H. ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten. Der Betriebsrat hat nach ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter die tarifliche Vergütungsordnung fällt.

Eine Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Diese Beurteilung hat der Arbeitgeber bei jeder Einstellung und Versetzung vorzunehmen. Die Verpflichtung zur Eingruppierung besteht danach auch im Falle der Versetzung. Zwar ist der Arbeitnehmer in einem solchen Fall regelmäßig auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit bereits einer bestimmten Vergütungsgruppe zugeordnet. Eine Versetzung ist aber nach § 95 Abs. 3 BetrVG stets mit der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs verbunden.

Daher muss der Arbeitgeber auch in diesem Fall die Eingruppierung des Arbeitnehmers überprüfen. Gelangt er hierbei zu dem Ergebnis, dass auf Grund der geänderten Tätigkeit der Arbeitnehmer einer anderen Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, handelt es sich um eine Umgruppierung. Ergibt die Prüfung des Arbeitgebers, dass es trotz geänderter Tätigkeit bei der bisherigen Zuordnung verbleibt, liegt eine erneute Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG vor.

Eine Eingruppierung ist auch bei der Versetzung von AT-Angestellten vorzunehmen. Die betriebliche Vergütungsordnung, in die der Arbeitgeber die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats einzugruppieren hat, beschränkt sich nicht auf die tarifliche Vergütungsordnung. Zu ihr gehört auch der AT-Bereich als Teil der betrieblichen Vergütungsordnung.

Die Beurteilung des Arbeitgebers, die Tätigkeit des Arbeitnehmers übersteige die Merkmale der obersten tariflichen Vergütungsgruppe und sei daher dem AT-Bereich zuzuordnen, ist ebenfalls eine Eingruppierung im Sinne des BetrVG. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn ein bislang tariflich eingruppierter Arbeitnehmer erstmals dem AT-Bereich zugeordnet wird. Vielmehr gilt dies auch, wenn einem bereits dem AT-Bereich zugeordneten Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsbereich zugewiesen wird.

Die Beurteilung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei nach der neuen Tätigkeit weiterhin dem AT-Bereich zuzuordnen und unterfalle nicht der tariflichen Vergütungsordnung, ist eine erneute Eingruppierung des Arbeitnehmers im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG. An dieser ist der Betriebsrat zu beteiligen. Dessen Beteiligungsrecht dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen. Es soll zur innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und Transparenz der im Betrieb vorgenommenen Eingruppierungen beitragen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 12.12.2006
Aktenzeichen: 1 ABR 13/06
BAG-online

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