Rechtsprechung

Rechtsfolgenbelehrung hat bei Analphabeten mündlich zu erfolgen

Bei einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Meldeversäumnisses hat die erforderliche vorherige Rechtsfolgenbelehrung bei Analphabeten nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich zu erfolgen.

Die Antragstellerin ist Analphabetin und steht im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die Antragsgegnerin kürzte durch 3 Einzelbescheide die monatlichen Leistungen der Antragstellerin für die Monate März bis Mai 2007. Für jeden versäumten Termin wurden die Leistungen um je 10% gekürzt (§ 31 Abs. 2 und 6 SGB II). Zur Begründung führte die Antragsgegnerin jeweils aus, dass ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 2 SGB II vorliege, wofür kein wichtiger Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorliege.

Nach erfolglosem Widerspruch hat die Antragstellerin Klage erhoben und gleichzeitig das Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht. Sie führt aus, dass sie die Einladungen nicht erhalten habe, im fraglichen Zeitraum umgezogen sei und die Termine wegen der Pflege ihrer Mutter nicht habe wahrnehmen können.

Die angegriffene Maßnahme ist rechtswidrig, da vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen werden muss, so das SG Lüneburg.

Die Antragstellerin ist Analphabetin und weder des Lesens noch des Schreibens mächtig ist.

Selbst wenn ihr also die Einladungsschreiben zugegangen wären, kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die Antragstellerin die Rechtsfolgenbelehrung zur Kenntnis nehmen konnte und diese verstehen konnte. Die Antragsgegnerin wäre bei einem bekannten Analphabetismus vielmehr verpflichtet, die Antragstellerin telefonisch von einem solchen Termin zu verständigen und die möglichen Rechtsfolgen mündlich zu erklären.

Eine telefonische Verständigung mit der Antragstellerin war möglich, wie sich aus der Leistungsakte ergibt, denn die Beteiligten haben im zweiten Halbjahr des Jahres 2006 verschiedentlich miteinander telefoniert.

Quelle:

SG Lüneburg, Beschluss vom 04.04.2007
Aktenzeichen: S 24 AS 342/07 ER
PM des SG Lüneburg v. 01.06.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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