Rechtsprechung

Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit

Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen dürfen, müssen diesen auch dann in Höhe von zusätzlich monatlich 0,03% des Listenpreises versteuern, wenn sie dieses Angebot tatsächlich nicht in Anspruch nehmen.

Geklagt hatte ein Bankangestellter, der geltend machte, dass er seinen Dienstwagen nur privat und für Dienstreisen zu Kunden nutzt. Zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte (Bank) sei er ausschließlich mit der Bahn gefahren. Deshalb müsse er für die Privatnutzung des Dienstwagens nur 1% des Listenpreises, nicht aber noch zusätzlich 0,03% des Listenpreises versteuern.

Dem ist das FG Hessen nicht gefolgt.

Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht darauf an, ob ein Arbeitnehmer den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch tatsächlich nutzt. Entscheidend ist die bloße Nutzungsmöglichkeit. Ein vom Arbeitgeber überwachtes Nutzungsverbot hat der Kläger für solche Fahrten nicht nachgewiesen.

Dass der Kläger seinem Arbeitgeber auf ihn persönlich ausgestellte Jahres-Bahnkarten vorgelegt hat, genügt insoweit nicht. Der Kläger hat auch kein Fahrtenbuch geführt; das lässt der Gesetzgeber zur Vermeidung der Nachteile der pauschalen Wertermittlung aber ausdrücklich zu.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof - BFH - eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI B 53/07).

Hintergrundinformation:

Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1% des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich dieser Wert monatlich um 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Alternativ dazu können auch die gesamten und belegten KFZ-Aufwendungen auf die privaten Fahrten, auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die übrigen Fahrten verteilt werden. Die Versteuerung erfolgt dann nach dem jeweils konkreten Wert. Voraussetzung hierfür ist aber die Führung eines Fahrtenbuches.

Gesetzliche Regelung: § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG).

Quelle:

Hessisches FG, Urteil vom 11.06.2007
Aktenzeichen: 11 K 1844/05
PM des Hessischen FG v. 11.06.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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