Rechtsprechung

Betriebsrente durch Entgeltumwandlung verfassungsgemäß

Der gesetzliche Anspruch auf eine Betriebsrente durch Umwandlung eines Teiles des Gehalts ist mit der Verfassung vereinbar. Ein Arbeitgeber kann sich dieser Regelung nicht verweigern.

Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit 1993 als Mitarbeiter im Sicherheitsdienst beschäftigt. Bei der Beklagten gibt es bisher keine betriebliche Altersversorgung und es soll auch künftig keine eingeführt werden. Anfang 2004 forderte der Kläger die Beklagte auf, jeweils 50,- Euro von seinen monatlichen Entgeltansprüchen durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Die Beklagte lehnte dies jedoch umgehend ab.

Mit seiner im Sommer 2004 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Verurteilung seiner Arbeitgeberin zum Abschluss einer Direktversicherung zu seinen Gunsten rückwirkend ab April 2004. Er ist der Ansicht, er habe hierauf einen gesetzlichen Anspruch gemäß § 1a Abs. 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung).

Die Beklagte vertritt dagegen die Auffassung, eine Verpflichtung zum Abschluss einer Direktversicherung verletzte sie in ihren Rechten aus Art. 14 GG, weil sie das Risiko einer Insolvenz des Direktversicherers trage. Sie müsse auch dann für die Erfüllung einstehen, wenn das Versicherungsunternehmen die zugesagte Mindestleistung nicht erwirtschafte.

Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Regelung in § 1a Abs. 1 BetrAVG verfassungsgemäß ist. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die in Art. 12 geschützte Berufsfreiheit, liegt nicht vor.

Die beklagte Arbeitgeberin wurde daher zum Abschluss einer Vereinbarung über die Entgeltumwandlung und zur Durchführung der Vereinbarung verurteilt.

Hintergrund:
Nach § 1a BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für die dadurch begründeten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung hat der Arbeitgeber einzustehen, auch wenn eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht leistet (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG).

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.06.2007
Aktenzeichen: 3 AZR 14/06
PM des BAG Nr. 43/07 v. 12.06.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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