Rechtsprechung

Wegwerfen der Kündigung kein Grund für nachträgliche Klagezulassung

Wer die Kündigung seines Arbeitgebers versehentlich wegwirft, hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage.

Der Kläger hatte vorliegend unabsichtlich die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zusammen mit Werbeprospekten weggeworfen. Dadurch verpasste er die dreiwöchige Klagefrist gegen die nach seiner Ansicht ungerechtfertigte Kündigung.

Nachdem er von der Kündigung erfahren hatte, beantragte er die nachträgliche Zulassung der Klage gegen diese. Anders als das Arbeitsgericht Mainz lehnte das Landesarbeitsgericht die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ab.

Nach § 5 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nachträglich nur zuzulassen, wenn der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert ist, die Klage rechtzeitig zu erheben.

Danach muss sich der Kläger nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall vorhalten lassen, seine Post nicht sorgfältig genug sortiert und gesichtet zu haben. Andernfalls wäre ihm das Kündigungsschreiben in der Post aufgefallen und er hätte es nicht mit der Werbung weggeschmissen.

Folglich hat der Kläger nach Überzeugung der Richter hier fahrlässig gehandelt. Aber schon leichte Fahrlässigkeit schließt im Interesse der Rechtssicherheit die nachträgliche Klagezulassung aus.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2007
Aktenzeichen: 11 Ta 217/06
LAG Rheinland-Pfalz-online

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