Rechtsprechung

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei Arbeitslos-Meldung

Ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit setzt in der Regel voraus, dass die Arbeitsbereitschaft durch die Meldung als Arbeitssuchender bei der Arbeitsagentur dokumentiert wurde.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 62jähriger drei Jahre lang zunächst Arbeitslosengeld bezogen, bis er von seinem vorherigen Arbeitgeber Pensionszahlungen erhielt. Diese Zahlungen teilte er der Arbeitsagentur pflichtgemäß mit und verzichtete gleichzeitig darauf, Arbeitslosenhilfe zu beantragen.

Nach Vollendung des 60. Lebensjahres beantragte er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, die die Rentenversicherung ablehnte, da er im letzten Jahr nicht arbeitslos gemeldet war. Der Mann war davon

ausgegangen, dass er sich nach dem Ende des Leistungsbezugs nicht mehr beim Arbeitsamt melden müsse, weil er für eine Vermittlung zu alt sei. Er habe aber geglaubt, nach wie vor als arbeitslos registriert zu sein.

Das LSG Hessen gab der Deutschen Rentenversicherung Recht, die eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit abgelehnt hatte.

Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren. Die Arbeitsbereitschaft muss in der Regel durch die Meldung als Arbeitssuchender bei der Arbeitsagentur dokumentiert werden.

Der Kläger hätte sich daher auch nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs regelmäßig weiter bei der Arbeitsagentur melden oder aber überzeugende Nachweise ernsthafter und ständiger eigener Bemühungen um eine Arbeitsstelle vorlegen müssen. Beides sei hier nicht der Fall gewesen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 22.05.2007
Aktenzeichen: L 2 R 336/05
PM des Hessischen LSG Nr. 20/07 v. 22.05.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Bundesagentur darf Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen

06.11.2006 | Eingliederungszuschüsse, die Arbeitgebern z.B. für die Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser gewährt werden, können von der Bundesagentur für Arbeit auf weniger als 24 Monate (= Regelförderungsdauer) begrenzt werden.  [mehr]

ALG II: Kürzung der Unterkunftskosten nur bei schlüssigem Konzept zulässig

03.12.2009 | Die Arge darf die Unterkunftskosten eines Hartz IV Beziehers nur kürzen, wenn sie hierfür ein "schlüssiges Konzept" nachweist; eine Orientierung am Wohngeldgesetz und an örtlichen Wohnungsanzeigen reicht nicht aus.  [mehr]

Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten

25.11.2008 | Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.  [mehr]

Gemeinsames Konto ist kein Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

04.01.2008 | Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft.  [mehr]

Meldeaufforderung bei Bezug von ArbeitslosengeldJobcenter müssen Fahrtkosten komplett erstatten

14.05.2012 | Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss den Meldeaufforderungen der Jobcenter nachkommen. Diese erstatten die Fahrtkosten jedoch meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Das Bayerische Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzesänderungen: Alg-II-Hinzuverdienst und Renten steigen

08.07.2011 | Seit 1. Juli 2011 können sich Rentner und Empfänger von Arbeitslosengeld II über etwas mehr Geld freuen. Die Rentner profitieren vom Anstieg der Gehälter im Vorjahr, wer das so genannte Hartz IV bezieht, darf seit einigen Tagen mehr dazu verdienen.  [mehr]

RentenversicherungRente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht

26.02.2015 | Ist die Rente ab 63 mit dem Grundgesetz vereinbar? Bald muss das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage Stellung nehmen. Die IG Metall kritisiert eine »willkürliche Ungleichbehandlung« bei der Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den erforderlichen 45 Beitrittsjahren hinzugerechnet werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Qualifizierungsgesellschaft

29.01.2010 | Mit Hilfe von Beschäftigungsgesellschaften soll bei betriebsbedingten Entlassungen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit geschaffen werden  [mehr]

Arbeit & Politik

Große Unterschiede, kleine Wirkung

16.05.2011 | Die meisten Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur, mit denen Menschen langfristig in Arbeit gebracht werden sollen, sind nicht überflüssig. Das geht aus einem Bericht der agentureigenen Forschungseinrichtung hervor, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Angst vor weiterem Abstieg macht Arbeitslose krank

27.05.2010 | Die Furcht, in Hartz IV abzurutschen, schlägt immer mehr Empfängern von Arbeitslosengeld I auf die Gesundheit. Das belegen aktuelle Zahlen der Techniker Krankenkasse.  [mehr]

Stichwort ALG II: Bedürftigkeit und Wohnverhältnisse (22/2004)

20.10.2004 | Die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger haben mit der Erfassung der Anträge auf Arbeitslosengeld II begonnen. Doch viele Betroffene schrecken wohl davor zurück, sich mit dem 16 Seiten füllenden Formular auseinander zu setzen.  [mehr]

srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (04/13)

29.05.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Gesetzliche Rentenversicherung - Betriebsrente erhöht sich nicht wegen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze; BSG: Gesetzliche Krankenversicherung - Kassenpatienten dürfen Reha-Klinik nicht frei wählen; BVerwG: Schwerbehindertenquote - Auch Transfergesellschaften müssen Ausgleichsabgabe zahlen  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Gute Arbeit: Rente mit 67 ist weltfremd

12.02.2010 | Für das Gros der Beschäftigten ist es eine Utopie, auch nur bis 65 zu arbeiten. Nur jede/r Zehnte schafft das und nur jede/r Dritte geht aus einem stabilen Arbeitsverhältnis in die Rente. Für eine Heraufsetzung des Rentenalters bestehen keinerlei Voraussetzungen.  [mehr]

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]