Rechtsprechung

Gezillmerter Versicherungsvertrag verstößt gegen Wertgleichheitsgebot

Ergibt sich bei Kündigung eines Versicherungsvertrages, der durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ein erhebliches Missverhältnis zwischen Einzahlungsbetrag und Rückkaufwert, so besteht gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf nachträgliche Auszahlung des umgewandelten Entgeltes.

Die 1975 geborene Klägerin war von 1991 bis 2005 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 2002 verzichtete die Klägerin auf 178,- Euro/Monat zu Gunsten einer Versorgungszusage der Beklagten. Das umgewandelte Entgelt wurde von der Beklagten an eine Lebensversicherungs AG überwiesen, die der Klägerin ab dem Alter von 65 Jahren nach 38-jähriger Versicherungsdauer eine jährliche Altersrente von 5.060,- Euro zusicherte.

Bei Ausscheiden der Klägerin waren insgesamt 6.230,- Euro von der Klägerin auf den Vorsorgevertrag eingezahlt worden. Die Versorgungskasse teilte der Klägerin mit, dass die Auszahlung des vorhandenen Wertes in Höhe von 639,- Euro abzüglich einer Verwaltungsgebühr an die Klägerin möglich sei.

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegenüber der Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem eingezahlten Betrag in Höhe von 6.230,- Euro und dem ihr mitgeteilten Rückkaufwert der Versicherung in Höhe von 639,- Euro geltend. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Klägerin hatte vor dem LAG München Erfolg.

Die Entgeltumwandlungsvereinbarung der Parteien ist wegen Verstoßes gegen die Regelung des BetrAVG und des § 307 BGB unwirksam.

Die Vereinbarung widerspricht zunächst dem zwingenden gesetzlichen Gebot der Umwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft nach § 1 Abs. 2 Ziff. 3 BetrAVG. Hiernach muss eine in Wege der Gehaltsumwandlung begründete Versorgungsanwartschaft dem umgewandelten Entgelt objektiv wertgleich, also der Wert der Versorgungszusage und das eingesetzte Arbeitsentgelt gleichwertig sein.

Sog. gezillmerte Versicherungsverträge - wie der vorliegende - genügen diesen Erfordernissen grundsätzlich nicht; insbesondere, wenn die Abschlusskosten auf einen kürzeren - etwa 10 Jahre unterschreitenden - Zeitraum verteilt werden.

Gezillmerte Lebensversicherungstarife sind solche, bei denen mit den eingezahlten Beträgen und Beiträgen zunächst die Versicherungs- und Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten vollständig getilgt werden, bevor die Beträge erst danach zum Aufbau eines Deckungskapitals für die Altersversorgung führen. Diese Tarife haben damit zur Folge, dass in den ersten Jahren des Bestehens der Versicherung die garantierte Rückzahlungsleistung bei Kündigung der Versicherung nicht einmal die Summe der umgewandelten Vergütungsanteile erreicht.

Dies widerspricht dem Grundgedanken der Wertgleichheit der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung, also der reinen arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung.

Weiter verstößt der Versicherungsvertrag gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB, wonach Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Bei der Begründung einer betrieblichen Altersversorgung handelt es sich um eine vollständig arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsregelung, bei der der Arbeitgeber zwar zunächst die technische Durchführung sicherstellt, jedoch auch gesetzlich für deren Erfüllung einzustehen hat.

Wird das mit dem umgewandelten Entgeltteilen angesparte Deckungskapital durch eine Zillmerungsregelung beeinträchtigt, stellt dies eine unangemessene, weil die besonderen Regelungen des BetrAVG für arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung umgehende Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist auch aus diesem Grunde unwirksam.

Außerdem verstößt die Zillmerung einer Versicherung gegen den Grundgedanken der gesetzlich neu geregelten und verbesserten Portabilität der Betriebsrentenansprüche. Damit soll sichergestellt werden, dass dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet wird, im Laufe seines Berufslebens den stetigen Aufbau der betrieblichen Altersversorgung zu ermöglichen.

Da sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung seiner Anwartschaft in der Regel auf den aktuellen Übertragungswert bezieht und der Übertragungswert dem zum Zeitpunkt der Übertragung geschuldeten Kapital entspricht, würde bei Zulässigkeit gezillmerter Versicherungen der Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels doch wieder praktisch bei Null anfangen müssen.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 15.03.2007
Aktenzeichen: 4 SA 1152/06
LAG München-online

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