Rechtsprechung
Betriebsrenten im Fall von Insolvenz
Das BAG hat die Rechtsfrage vorgelegt, ob einem Arbeitnehmer bei Insolvenz seines Unternehmens die Leistung aus einer Versicherung zusteht, auch wenn er noch nicht die vorgesehene Betriebszugehörigkeit erreicht hat.
In dem Fall hatte ein Unternehmen im Jahr 1999 für einen Mitarbeiter eine Direktlebensversicherung abgeschlossen. Der Anspruch auf die Leistung aus der Versicherung sollte dem Arbeitnehmer nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit zustehen.
Nachdem das Unternehmen 2004 in Insolvenz ging, kam es zwischen Insolvenzverwalterin und ausgeschiedenem Arbeitnehmer zum Streit darüber, wem der Rückkaufwert der Versicherung in Höhe von rund 5500 Euro zusteht. Die Insolvenzverwalterin ging davon aus, dass das Geld zur Insolvenzmasse gehört und klagte gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Freigabe der Summe.
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt der Vorbehalt des Widerrufes nicht bei "insolvenzbedingtem Ausscheiden" (Urt. v. 08.06.2005 - IV ZR 30/04; Urt. v. 03.05.2006 - IV ZR 134/05; ebenso Hinweisbeschl. v. 22. 09.2005 - IX ZR 85/04), mit der Folge, dass in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers besteht.
Das BAG will nun von den Entscheidungen des BGH abweichen und hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes deshalb folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"?
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
20.09.2010 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig ist. [mehr]
Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge trotz Insolvenz
03.02.2011 | Ein Insolvenzverwalter kann eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Altersvorsorge nicht ohne Weiteres widerrufen und Auszahlung der bereits angesparten Versicherungssumme verlangen, um den Betrag der Insolvenzmasse zuzuführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
Leistung aus Direktversicherung während Insolvenz
17.06.2010 | Endet das Arbeitsverhältnis während einer Insolvenz, so stehen die Leistungen aus einer Direktversicherung nur dann nicht dem begünstigten Arbeitnehmer zu, wenn das Bezugsrecht laut Vertrag noch durch den Arbeitgeber - als Versicherungsnehmer - widerrufen werden kann. [mehr]
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei Arbeitsunterbrechung
27.04.2006 | Wird das Arbeitsverhältnis zur Aufnahme eines Studiums rechtlich beendet, so muss bei einer späteren Wiedereinstellung die frühere Betriebszugehörigkeit nach dem Betriebsrentengesetz grundsätzlich nicht angerechnet werden. [mehr]
Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen
16.04.2007 | Ein niedergelassener Arzt, der nach einer Insolvenz seine Praxis weiterführen darf, muss die Pflichtbeiträge für seine Altersversorgung wie bisher bezahlen. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Neuer Mindestbeitrag für Riester-Sparer
01.11.2011 | Ab 2012 wird es einen Pflicht-Mindestbeitrag von jährlich 60 Euro für alle Riester-Sparer geben. Außerdem können Riester-Sparer in bestimmten Fällen Beiträge nachzahlen und damit bereits zurückgeforderte Zulagen wieder sichern. [mehr]
Ab 2011: Verpflichtendes Meldeverfahren für Betriebsrenten
06.12.2010 | Ab dem 1. Januar 2011 sind Arbeitgeber, die Versorgungsbezüge an Betriebsrentner zahlen, zur maschinellen Erstellung und Übermittlung ihrer Meldungen an die Krankenkassen verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird auch das neue Lohnsteuerverfahren namens ELStAM eingeführt. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Insolvenzgeld
29.01.2010 | Ansprüche auf Arbeitsvergütung vor der Insolvenzeröffnung stellen nur (einfache) Insolvenzforderungen dar [mehr]
Rechtslexikon: Entgeltumwandlung
29.01.2010 | Gemäß § 1a BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen via zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. [mehr]
Arbeit & Politik
Richtig riestern
11.05.2011 | Die Bundesregierung will für mehr Klarheit bei der Riester-Rente sorgen. Ein Gesetzesentwurf soll verhindern, dass Sparer aus Versehen keinen Eigenbeitrag einzahlen. Beitragsnachzahlungen sollen unbürokratisch möglich sein. [mehr]
Privatinsolvenzen auf Höchststand
09.03.2011 | 2010 gab es mit 139.110 Fällen mehr Privatinsolvenzen als je zuvor in Deutschland. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Die durchschnittliche Schuldenhöhe in der Privatinsolvenz lag bei knapp 33.000 Euro. [mehr]
Newsletter
Die betriebliche Altersversorgung (11/2003)
21.05.2003 | Die betriebliche Altersversorgung ist eine der staatlichen Optionen zur eigenverantwortlichen finanziellen Absicherung im Rentenalter. [mehr]
Aktuelle Änderungen bei Betriebsrenten und im AGG (22/2006)
25.10.2006 | Mit dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) sieht der Gesetzgeber eine Sicherung von betrieblichen Versorgungsansprüchen von Arbeitnehmern und Betriebsrentnern im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vor. Es enthält auch Modifikationen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). [mehr]
