Rechtsprechung

Auskunftsanspruch über Betriebsrentenanwartschaften beim Betriebsübergang

Arbeitnehmer haben nach einem Betriebsübergang nur gegen den neuen Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe ihrer bisher erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente. Lediglich in einfach gelagerten Fällen und bei einem berechtigten Interesse kann ein solcher Anspruch auch gegen den alten Arbeitgeber bestehen.

In den vorliegenden beiden Fällen verlangten die ursprünglich bei der Deutschen Bahn AG beschäftigten klagenden Arbeitnehmer Auskunft über ihre bis zum Betriebsübergang erworbenen Anwartschaften.

Im einen Fall konnte der Arbeitnehmer beim Erwerber keine weiteren Anwartschaften aufbauen und ein Auskunftsanspruch gegen ihn war tariflich ausgeschlossen. Im anderen Fall existierten dagegen keine Beschränkungen. Entsprechend unterschiedlich fielen die Entscheidungen des höchsten deutschen Arbeitsgerichts aus. Es gab lediglich der erstgenannten Klage statt.

Im ersten Fall besteht ein Anspruch gegen den beklagten früheren Arbeitgeber auf Auskunft über die bis zum Betriebsübergang erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente, weil ein Auskunftsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber tariflich ausgeschlossen ist.

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, hat aber der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente, da diese Anwartschaften nicht Folge des Betriebsüberganges sind.

Auch der Auskunftsanspruch nach der früheren Fassung des § 2 Abs. 6 BetrAVG und der diesem entsprechenden Regelung in § 17 des bei der Deutschen Bahn AG geltenden Versorgungstarifvertrages besteht nicht im Falle des Betriebsüberganges. Der nunmehr bestehende Auskunftsanspruch nach § 4a BetrAVG richtet sich nur gegen den Betrieberwerber, nicht den Veräußerer.

Ansprüche gegen den Betriebsveräußerer können sich jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben. Dass gesetzlich oder tarifvertraglich im Einzelnen geregelte Auskunftsansprüche gegeben sind, steht nicht entgegen. Ein darauf gestützter Anspruch setzt jedoch voraus, dass es nicht oder nicht ohne besondere Erschwernisse möglich ist, beim Erwerber eine zuverlässige Auskunft zu erhalten, der Veräußerer diese Auskunft ohne größeren Aufwand erteilen kann und der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat, etwa um Ansprüche gegen den Erwerber durchzusetzen.

Der Dritte Senat des BAG sah diese Voraussetzungen nur im ersten Fall erfüllt. Denn hier konnte der Kläger beim Erwerber keine weiteren Anwartschaften aufbauen und ein Auskunftsanspruch gegen ihn war tariflich ausgeschlossen. Um festzustellen, welche weitere Vorsorge für ihn sinnvoll ist, hätte er die Gültigkeit dieses Tarifvertrages insoweit angreifen müssen. Daher muss die beklagte Deutsche Bahn AG als Betriebsveräußerer die ihr ohne Schwierigkeiten mögliche Auskunft erteilen. Indessen besteht im anderen Fall ohne Weiteres die Möglichkeit, vom Erwerber Auskunft zu verlangen. Dies geht vor.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.05.2007
Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 ,  3 AZR 834/05
PM des BAG Nr. 38/07 v. 23.05.2007

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