Rechtsprechung

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen eines Abfindungsvergleichs zugesagte Abfindungssumme gezahlt hat, so führt dies nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Vergleichs.

Die Erwartung, eine Vergleichssumme werde vollständig gezahlt, ist regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvergleichs. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Abfindungsforderung erfüllt ist, kann dies durch eine Bedingung abgesichert werden.

Der bei der Firma G beschäftigte Kläger war im Jahr 2001 arbeitsunfähig erkrankt und aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht in der Lage, seine Tätigkeit als Schmid auf dem bisherigen Arbeitsplatz auszuüben.

Mit dem vorliegenden Verfahren verfolgte der Kläger im Jahre 2002 zunächst den Anspruch auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt zu werden, welcher seinen gesundheitlichen Einschränkungen entspricht. Die Firma G lehnte dies ab, da kein anderer geeigneter Arbeitsplatz verfügbar sei.

Nach dem ersten Kammertermin schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12.2003 auf Veranlassung der Beklagten sein Ende finden solle.
      

Weiterhin verpflichtete sich die Beklagte einen Abfindungsbetrag in Höhe von 19.000 Euro/brutto an den Kläger zu zahlen und bei ihrem Prozessbevollmächtigten zu hinterlegen. Am 14.05.2003 ging die Abfindungssumme auf dem Konto der damaligen Prozessbevollmächtigten der Firma G ein.

Am 16.05.2003 kündigte die Hausbank der Firma G die Kredite; am 01.08.2003 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestimmt. Dieser widersprach der Auszahlung des Abfindungsbetrages an den Kläger.

Am 20.01.2005 schlossen die Parteien einen Vergleich dahingehend, dass der Kläger der Herausgabe des Geldes an den Insolvenzverwalter zustimmte. Der Kläger meldete die Vergleichsforderung zur Insolvenztabelle an.

Der Kläger beantragt nun die "Wiederaufnahme" des ursprünglichen Beschäftigungsverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter seiner damaligen Arbeitgeberin. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Berufung beantragt der Kläger den Beklagten zu verurteilen, ihn als Ringwalzsteuerer weiterzubeschäftigen.

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet, so das LAG Köln.

Nicht in allen Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfällt auch der zugrunde liegende Vertrag vollständig.

Vielmehr ist in erster Linie der Vertrag an die geänderten Umstände anzupassen. Eine solche Anpassung wäre in einem neuen Verfahren geltend zu machen und würde sich allenfalls darauf beziehen, dass die von der ehemaligen Arbeitgeberin geschuldeten Gegenleistung wegen einer eventuellen Unangemessenheit anzupassen wäre.

Dieses Rechtsschutzziel verfolgt der Kläger im vorliegenden Verfahren erkennbar nicht. Es wäre auch in einem neuen Prozess durchzusetzen.

Im Übrigen können die Erklärungen des Kläger auch nicht als Rücktritt ausgelegt  werden, denn dieses würde voraussetzen, dass der Kläger seine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle nicht aufrecht erhält. Die  Forderung der Insolvenzquote stellt sich insoweit als widersprüchliches Verhalten zu dem mit der Berufung verfolgten Prozessziel dar.

Unabhängig von diesen Erwägungen stellt die zwischenzeitlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit der ehemaligen Arbeitgeberin und Prozessgegnerin des Klägers jedoch auch keine Störung der Geschäftsgrundlage des Vergleichs im Sinne des § 313, 779 BGB dar.

Regelmäßig ist mit einem Vertragsschluss, der mit dem Austausch von Leistungen einhergeht die  Erwartung verbunden, dass der jeweilige Vertragspartner für die versprochene Leistung auch leistungsfähig sein wird, ohne dass dies die Geschäftsgrundlage des Vertrages wäre.

Tritt in einer solchen Konstellation einer der Vertragspartner in Vorleistung, sei es dass er bereits Eigentum an den Vertragspartner überträgt, sei es, dass er vor Erhalt der Gegenleistung eine rechtsgestaltende Willenserklärung abgibt, so werden hierfür regelmäßig Sicherungsrechte vereinbart.

Auch im vorliegenden Fall wäre es für den anwaltlich vertretenen Kläger ein leichtes gewesen, durch geeignete Vergleichsgestaltung das Insolvenzrisiko vollständig zu umgehen. So hätten die Parteien vereinbaren können, dass der Vergleich erst dann zustande kommt, wenn die Abfindungssumme bei dem Kläger oder bei dessen Prozessbevollmächtigten eingeht.

In diesem Fall hätte der Vergleich unter einer Bedingung geschlossen werden müssen. Eine solche Vergleichsgestaltung wäre auch insolvenzfest nach § 130 InsO gewesen. Den soweit der Kläger bei Erfüllung keine Kenntnis vom Insolvenzeröffnungsantrag hatte, wäre eine Anfechtbarkeit nicht gegeben gewesen.

Im Falle einer Anfechtbarkeit und damit einer fehlenden Erfüllung der Vergleichssumme wäre der Vergleich nicht wirksam geworden. Der Kläger hätte keinerlei Rechtsverlust erlitten.

Die bloße Erwartung, dass der Vertragsgegner seine zugesagte Leistung erfüllen werde und bis zur endgültigen Erfüllung wirtschaftlich leistungsfähig bleiben würde, ist deshalb regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Vertrages. Anderenfalls würden sich Sicherungsklauseln wie z.B. verlängerter Eigentumsvorbehalt erübrigen und die Tätigkeit des Insolvenzverwalters im wesentlichen darin bestehen, nicht vollständig erfüllte Verträge rückabzuwickeln.

Berücksichtigt man somit nach § 313 Abs. 1 BGB die Umstände des Einzelfalls, insbesondere hierbei diejenigen der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung ergibt sich, dass der Kläger die Möglichkeit hatte, ohne besondere Schwierigkeiten eine Insolvenzsicherung seiner Vergleichsforderung durch Vereinbarung der Bedingung der Erfüllung zu erreichen.

Letztlich ist der Kläger nicht anders zu stellen, wie jeder andere Arbeitnehmer, der die Beendigung des  Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart und hierbei eine herausgeschobene Fälligkeit und eine fehlende Absicherung der Abfindungssumme akzeptiert. Eine solche Forderung stellt sich als einfache Insolvenzforderung dar, ohne dass eine Anpassung oder gar ein Rücktritt vom Vergleichsvertrag möglich wäre.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 19.03.2007
Aktenzeichen: 2 Sa 1258/06
LAG Köln-online

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