Rechtsprechung

ALG II: Ablösung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungskonform

Das BSG hat die Entscheidung des LSG Hessen bestätigt, wonach die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht verfassungswidrig ist.

Diese vom LSG Hessen im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung ist nun höchstrichterlich vom BSG bestätigt worden.

In dem Rechtstreit hatte ein heute 62jähriger Arbeitsloser die weitere Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus beantragt. Er hielt die Befristung der Alhi und deren Ablösung durch das ALG II für verfassungswidrig, weil dies seinen Vertrauens- und Bestandsschutz sowie die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie verletze.

Darüber hinaus sei es verfassungsrechtlich problematisch, dass die bisherigen Alhi-Leistungen auf Sozialhilfeniveau reduziert würden.

Das BSG hat die Berufung bzw. Revision des Klägers zurückgewiesen.

Es steht dem Gesetzgeber frei, eine bisher gewährte Sozialleistung durch eine andere zu ersetzen. Auch darf er das Leistungsniveau senken, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.

Vertrauens- und Bestandsschutz gilt nur für Versicherungsleistungen, wie etwa die Rente, nicht jedoch für ausschließlich aus Steuergeldern finanzierte Leistungen. Aus diesem Grunde ist die Arbeitslosenhilfe auch nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gefallen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 14.05.2007
Aktenzeichen: L 9 AL 277/05, B 7a AL 48/06 R
BSG-online

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