Rechtsprechung

Wahl des Betriebsrats nach Zugang der Kündigung

Auch dann, wenn ein Betriebsrat erstmalig gewählt wird, nachdem die Betriebsänderung bereits begonnen hat, ist eine Einigungsstelle zur Errichtung eines Sozialplans nicht offensichtlich unzuständig.

Das LAG Köln hat sich mit seiner Entscheidung über die Rechtsprechung des BAG (Beschl. v. 22.10.1991 - 1 ABR 17/91) hinweggesetzt, in dem dieses einem erst nach Beginn der Betriebsschließung gewählten Betriebsrates den Anspruch auf Aufstellung eines Sozialplans versagt hatte.

Das LAG kritisiert, dass die Entscheidung des BAG geeignet ist, einen Wettlauf zwischen der Belegschaft und dem Arbeitgeber in Gang zu setzen, ob ein Betriebsrat installiert werden kann, bevor die Kündigungen bei den Arbeitnehmern zugehen und damit die Betriebsschließung begonnen hat.

Dieser Wettlauf führt zwangsläufig dazu, dass Arbeitgeber in betriebsratslosen Betrieben zunächst veranlasst sein könnten, Arbeitnehmer überhaupt nicht über eine bevorstehende Betriebsschließung zu informieren, bis nicht die Kündigungen wirklich zugegangen sind. Erfährt die Arbeitnehmerschaft vorzeitig von den Betriebsschließungsplänen, so kann  sie sich veranlasst sehen, sehenden Auges die Fristenregelungen in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz zu ignorieren, um hierdurch Zeitvorteile zu erhalten.

Dies führt allerdings auch dazu, dass Minderheiten in der Belegschaft, die nicht erreicht werden können oder  nicht schnell informiert werden können, von einer demokratischen Wahrnehmung ihrer Interessen ausgeschlossen werden. Sie stehen unter dem Druck, einem wahlordnungswidrig gewählten Betriebsrat nachträglich die Zustimmung zu erteilen, um eine "nur anfechtbare" Wahl des Betriebsrates darzustellen.

Die Entscheidung des BAG überzeugt aber auch insoweit nicht, als das dieses ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers daran anerkennt, kalkulierbare Kosten zum Beginn der Betriebsschließung zugrunde legen zu können.

Denn wenn man annimmt (eine Rechtsprechungsänderung unterstellt), dass auch ein nachträglich konstituierter Betriebsrat noch einen Sozialplan verlangen kann, werden die Kosten für den einzelnen Arbeitgeber je nach Betriebsgröße genauso kalkulierbar sein, wie sie es für Arbeitgeber sind, in deren Betrieben sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt Betriebsräte konstituiert haben.

Die Entscheidung überzeugt aber  auch insoweit nicht, als dass das BAG die Sozialplanpflichtigkeit deshalb abgelehnt hat, weil ein Interessenausgleich nicht möglich sei und damit der Anknüpfungspunkt für die Sozialplanpflicht nicht gegeben sei.

In dieser Argumentation werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Interessenausgleich und Sozialplan unzulässig vermischt. Während es zutreffend ist, dass nach Beginn der Betriebsschließung ein  Interessenausgleich nicht mehr möglich ist und deshalb auch nicht mehr durch Anrufung der Einigungsstelle erzwungen werden kann, ist es zu jedem Zeitpunkt während der Abwicklung des Betriebes möglich, die sozialen und wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern aus der Betriebsschließung entstehen, durch einen Sozialplan abzumildern.

Der Sozialplan knüpft nämlich nicht an der Verhinderung der unternehmerischen Entscheidung an, sondern daran, dass die Folgen der unternehmerischen Entscheidung gemildert werden. Das Ziel des Sozialplanes ist deshalb ohne weiteres auch noch nach Beginn der Betriebsschließung zu erreichen. Der Anknüpfungspunkt Milderung der Arbeitnehmernachteile besteht während des  gesamten Zeitraums der Schließungsphase fort.

Es ist nicht ersichtlich, warum ein Betriebsrat schon vor Beginn der Betriebsschließung existiert  haben muss, um diese gesetzlichen Ziele des Sozialplans verwirklichen und für sich in Anspruch nehmen zu können.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 05.03.2007
Aktenzeichen: 2 TaBV 10/07
LAG Köln-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Einführung von Selbstbedienungskassen

09.09.2009 | Möchte der Betriebsrat wegen der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen eine Einigungsstelle einrichten, so scheitert dies nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt, da diese im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs gesetzlich unterstellt werden.  [mehr]

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat

22.02.2008 | Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich kommt es darauf an, ob die Auswirkungen der Betriebsänderung, die Gegenstand des Interessenausgleichs sein sollen, mehrere Betriebe des Unternehmens erfassen und auf einem einheitlichen unternehmerischen Konzept beruhen.  [mehr]

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

06.11.2008 | Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) finden auch bei einer Prüfung nach dem KSchG Anwendung. Kündigungen, die das Verbot der Alterdiskriminierung verletzen, können daher sozialwidrig und nach § 1 KSchG unwirksam sein. Das Lebensalter kann jedoch im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 10 S.1 AGG), z.B. durch die die Bildung von Altersgruppen, berücksichtigt werden.  [mehr]

BetriebsratswahlMandat endet nicht wegen Erfüllung der Geschlechterquote

03.02.2015 | Ein Betriebsratsmitglied, das aufgrund der Quote für das Minderheitsgeschlecht in den Betriebsrat eingerückt ist, muss nicht nachträglich wieder ausscheiden, wenn sich die Geschlechterverteilung durch das Nachrücken eines weiteren Mitglieds verändert.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

EinigungsstelleStreit über die Zuständigkeit des örtlichen oder des Konzernbetriebsrats

02.07.2012 | Das Arbeitsgericht Saarlouis hat wegen der Schließung eines Baumarktes auf Antrag des örtlichen Betriebsrats über die Besetzung der Einigungsstelle zu Verhandlungen über einen Sozialplan entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Wahlanfechtung

29.01.2010 | Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre und wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis sich geändert hätte oder wesentlich beeinflusst worden wäre.  [mehr]

Rechtslexikon: Leiharbeitnehmer (Wahlberechtigung/Wählbarkeit)

29.01.2010 | Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese gemäß § 7 BetrVG in den Betrieben zur Betriebsratswahl wahlberechtigt, in den sie tatsächlich eingegliedert sind, sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

WSI-StudieAngriffe auf die betriebliche Mitbestimmung

11.03.2014 | Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche, neue Betriebsräte zu verhindern. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mehr Frauen im Betriebsrat

22.07.2010 | Hohe Wahlbeteiligung, ein gutes Abschneiden der DGB-Gewerkschaften und mehr Arbeitnehmervertreterinnen als je zuvor – beim DGB herrscht Zufriedenheit mit den diesjährigen Betriebsratswahlen.  [mehr]

Neue Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz und Job-AQTIV-Gesetz (23/2001)

14.12.2001 | Durch die grundlegende Reformierung des Betriebsverfassungsrechtes sind auch zahlreiche Änderungen beim Wahlverfahren notwendig geworden. Im Ergebnis wurde vieles vereinfacht.  [mehr]

Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes (03/2001)

14.02.2001 | Die Bundesregierung hat am 14. Februar 2001 nach heißen Kontroversen die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Nach dem Gesetzesentwurf soll die Bildung von Betriebsräten in kleinen Unternehmen erleichtert werden.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Nachteile bei Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb?

13.10.2011 | Seit 2001 kann die Belegschaft eines kleinen Betriebsteils entscheiden, ob sie selbst einen Betriebsrat wählt oder sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten lässt. Es stellt sich aber die Frage, wie sich dies auf die Bezugsgrößen auswirkt, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornehmen will.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Konstituierung des neuen Betriebsrats

07.05.2010 | Nach der Betriebsratswahl müssen sich die Betriebsratsmitglieder schnell zusammenfinden und ihr Gremium bilden: Es gilt, einen Vorsitzenden wählen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen.  [mehr]