Rechtsprechung

Tarifliche Vergütung von Nebenberuflern

Der Ausschluss von nebenberuflich tätigen Arbeitnehmern aus dem Anwendungsbereich eines Tarifvertrages verstößt jedenfalls dann gegen §§ 2, 4 TzBfG, wenn die Tatsache der nebenberuflichen Tätigkeit an eine Arbeitszeit von nicht mehr als 25 Prozent der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit geknüpft wird.

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (im Folgenden "MTV") Anwendung findet.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, mit einer regelmäßige Wochenarbeitszeit von neun Stunden (= 39 Stunden pro Monat) beschäftigt. Die Beklagte wendet in der Regel die Bestimmungen des MTV an. Bei der Klägerin ist dies in der Vergangenheit nicht erfolgt.

Die Beklagte berief sich hierzu auf § 1 Abs. 2 a MTV in der es wie folgt heißt:

"Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf Angestellte, die ihre Tätigkeit aushilfsweise nicht länger als drei Monate oder nebenberuflich ausüben."

Eine Protokollnotiz konkretisiert dann den "Nebenberuf" wie folgt:

"Nebenberuflich ist eine Tätigkeit jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mehr als 25 Prozent der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit beschäftigt wird."

Nachdem die Klägerin die Beklagte erfolglos aufgefordert hat ihr Vergütung nach der Vergütungsgruppe II zu zahlen, hat sie Klage erhoben.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II des MTV.

Die Herausnahme der Klägerin aus der tariflichen Vergütungszahlung verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit  liegt regelmäßig dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft.

Zwar knüpft § 1 Abs. 2 a MTV an den Status der Nebenberuflichkeit an und stellt insoweit keine unmittelbare Verbindung zum Umfang der Arbeitszeit her. In der Protokollnotiz zu der genannten Tarifnorm wird als "nebenberuflich" dann aber eine Tätigkeit beschrieben, nach der der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mehr als 25 Prozent der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit beschäftigt wird.

Hieraus folgt deutlich, dass dann die Teilzeittätigkeit der Anknüpfungspunkt für die unterschiedliche Behandlung darstellt und der "Nebenberuf" letztlich nur unterstellt wird.

Für diese Ungleichbehandlung liegt kein sachlicher Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG vor.

Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt das unterschiedliche Arbeitspensum allein die unterschiedliche Behandlung der vollbeschäftigten und der nicht vollbeschäftigten Arbeitnehmer nicht. Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen.

Darüber hinaus ist aber auch das Argument der nur nebenberuflichen Tätigkeit insgesamt nicht geeignet, die dargestellte Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Die hauptberufliche Existenzsicherung ist eben kein sachlicher Grund, einen nebenberuflich tätigen Arbeitnehmer schlechter zu bezahlen als einen vergleichbar tätigen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.

Dem steht auch nicht das Urteil des BAG vom 30.08.2000 (Az.: 4 AZR 563/99) entgegen.  In dieser Entscheidung ging es um den Ausschluss von Werksstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages unabhängig von dem Umfang der Arbeitszeit.

In diesem Zusammenhang hatte das BAG entschieden, dass die Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit bis zur Grenze der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen.

Es hat aber auch klar gestellt, dass Tarifverträge nicht gegen zwingendes einfachgesetzliches Recht wie z. B. gegen § 2 BeschFG verstoßen dürfen. Wie schon § 2 BeschFG statuiert auch § 4 Abs. 1 TzBfG ein einfachgesetzliches Diskriminierungsverbot.

Es geht hier nicht um die allgemeine Frage des Verhältnisses zwischen der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie einerseits und der Bindung an den Gleichheitssatz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG andererseits. Vielmehr ist die Frage zu klären, inwieweit die Tarifvertragsparteien an das Diskriminierungsverbot wegen Teilzeit in § 4 Abs. 1 TzBfG gebunden sind. Das ist aber auch nach Meinung des BAG zu bejahen.

Dann aber verbleibt es dabei, dass die Herausnahme von nebenberuflich tätigen Teilzeitkräften aus dem MTV wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtsunwirksam ist.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2006
Aktenzeichen: 5 Sa 1032/06
PM des LAG Düsseldorf v. 03.05.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Anspruch auf Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

05.12.2008 | Bei generellen Lohnerhöhungen verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz die sachfremde Schlechterstellung. Dies gilt nicht nur für einen Betrieb, sondern unternehmensweit. Unterschiedlich ausgestaltete Mitbestimmungsrechte sind kein zulässiger Differenzierungsgrund.  [mehr]

Tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter

09.07.2008 | Eine tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter, nach der das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 60. Lebensjahres beendet wird, stellt keinen sachlichen Befristungsgrund i.S.d. § 14 TzBfG dar. Eine solche Regelung ist zudem gemäß § 7 AGG unwirksam.  [mehr]

Tarifliche Höhergruppierung eines Landschaftsgärtners

08.09.2008 | Begehrt ein Landschaftsgärtner eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert, hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich.  [mehr]

Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung

01.03.2007 | Die an einem englischen College absolvierte Lehrerausbildung zum "Qualified Teacher" ist keine akademische Ausbildung. Die Ablehnung einer - auch finanziellen - Gleichstellung mit der deutschen Lehramtsausbildung ist, mangels Gleichwertigkeit der Qualifikationen, nicht diskriminierend.  [mehr]

Keine versicherungsrechtliche Gleichstellung von Azubis mit Minijobbern

29.07.2008 | Auszubildende haben auch dann keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung, wenn sie unter 400 Euro/Monat verdienen. Die Ungleichbehandlung von Auszubildenden und beitragsfreien Geringverdienern ist nicht verfassungswidrig.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Dax-AufsichtsräteNeuer rot-grüner Gesetzentwurf für Frauenquote

05.11.2012 | Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am 26.10.2012 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte DAX-notierter Unternehmen einzuführen.  [mehr]

GesetzgebungGeschlechterquote in Führungspositionen beim Bundestag

04.02.2015 | Der vom Bundeskabinett am 11. Dezember letzten Jahres beschlossene Gesetzesentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst steht jetzt zur Beratung vor dem Bundestag. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Nebentätigkeit

29.01.2010 | Nebentätigkeit ist eine Tätigkeit, die neben dem Hauptberuf ausgeübt wird.  [mehr]

Tarifvereinbarungen

04.01.2010 |  [mehr]

Arbeit & Politik

Chefsessel weiter fest in Männerhand

19.01.2011 | Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts, dem sogenannten Managerinnen-Barometer, ist der Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten nur marginal gestiegen.  [mehr]

Tarifergebnis mit Signalwirkung

10.06.2011 | Rund 220.000 Einzelhandelsbeschäftigte in Baden-Württemberg bekommen rückwirkend zum 1. Juni 2011 drei Prozent mehr Gehalt. Außerdem hat ver.di mit den Arbeitgebern für alle Verkäufer 36 Tage Urlaub ausgehandelt. Der Tarifabschluss könnte wegweisend für die gesamte Branche sein.  [mehr]

Die Beschwerdestelle nach dem AGG (03/2007)

31.01.2007 | Um Diskriminierungen im Arbeitsleben wirksamer begegnen zu können, wurde das gesamte Arbeitsrecht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unterstellt. Demnach müssen Arbeitgeber eine sog. Beschwerdestelle benennen, an die sich Mitarbeiter mit entsprechenden Vorwürfen wenden können.  [mehr]

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu den Informationspflichten des Arbeitnehmers (08/2002)

01.05.2002 | Bei Aufnahme einer Nebentätigkeit sollte der Arbeitgeber im voraus informiert werden, da ansonsten mit einer Abmahnung zu rechnen ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Gleichbehandlung beim Arbeitslohn stärken

28.02.2011 | Zwischen Frauen und Männern klafft in Deutschland zum Teil noch eine erhebliche Lohnschere. Der Betriebsrat kann darüber wachen, dass bei der Anwendung von Tarifverträgen und auch in nicht tarifgebundenen Betrieben kein Geschlecht benachteiligt wird.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch des Betriebsrats auf Informations- und Kommunikationstechnik

06.06.2011 | Während einige Betriebsräte selbstverständlich das Internet nutzen können, um sich zu informieren und mit der Belegschaft Kontakt zu halten, müssen andere darum kämpfen, dass der Arbeitgeber Büromaterialien und einen Telefonananschluss zur Verfügung stellt.  [mehr]