Rechtsprechung

Abkauf des Widerspruchsrechts bei Beamtenbeurteilung

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf nicht dazu missbraucht werden, dem Betroffenen das ihm zustehende Widerspruchsrecht "abzukaufen", indem ihm für den Fall eines entsprechenden Verzichts eine bessere Beurteilung in Aussicht gestellt wird.

Der Kläger, ein im Dienste des Freistaates Sachsen stehender Polizeibeamter, hatte sich mit seiner turnusgemäß erfolgten dienstlichen Beurteilung nicht einverstanden erklärt und Einwände gegen die Bewertung seiner beruflichen Leistungen erhoben.

Daraufhin wurde ihm eine bessere Beurteilung vorgelegt. Zur Voraussetzung wurde dabei jedoch gemacht, dass der Polizeibeamte vorab auf einen Widerspruch gegen diese Beurteilung verzichte. Als er dies ablehnte, wurde die Neufassung der Beurteilung vor seinen Augen vernichtet und es blieb bei der schlechteren Beurteilung.

Diese Vorgehensweise hat das OVG Sachsen für rechtswidrig erklärt.

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf nicht dazu missbraucht werden, dem Betroffenen das ihm zustehende Widerspruchsrecht "abzukaufen", indem ihm für den Fall eines entsprechenden Verzichts eine bessere Beurteilung in Aussicht gestellt wird.

Es ist unter keinem Gesichtspunkt hinnehmbar, dass im Rahmen ein und desselben Beurteilungsverfahrens zwei erheblich voneinander abweichende Beurteilungen erstellt werden und die Frage, welche der beiden Fassungen nun gelten soll, von einer Wohlverhaltenserklärung des Beamten abhängig gemacht wird.

Es ist zum einen in diesem Fall unklar, welche der beiden Beurteilungen den erbrachten Leistungen im Beurteilungszeitraum tatsächlich entspricht.  Zum anderen wird der Betroffene durch diese Verfahrensweise in unzulässiger Weise von der Einlegung ihm zustehender Rechtsbehelfe abgehalten. Dies führt zur Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Beurteilung unter Verpflichtung des Freistaates den Kläger neu zu beurteilen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Sächsisches OVG, Urteil vom 02.05.2007
Aktenzeichen: 2 B 82/07
Sächsisches OVG-online

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