Rechtsprechung

ALG II: Eigenheim mit Einliegerwohnung als geschütztes Vermögen

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet.

Der Kläger bewohnt mit seiner Lebensgefährtin und zwei minderjährigen Kindern ein 1995 gebautes Haus mit Einliegerwohnung. Die Familie bewohnt dabei das Erdgeschoss (125 qm). Die baulich vom Erdgeschoss getrennte Dachgeschosswohnung (102 qm) ist fremdvermietet (Kaltmiete: 390 Euro). Die Fläche des Grundstücks beträgt 1.783 qm, wobei nur die Hälfte als Bauland nutzbar ist. Der Wert des Ganzen beträgt 276.000 Euro.

Im Herbst 2005 beantragte der Kläger für sich und seine Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II. Dies wurde mangels Hilfebedürftigkeit zunächst abgelehnt. Der Beklagte hatte vom Verkehrswert die Belastungen von 190.000 Euro abgezogen. Unter Berücksichtigung eines Vermögensfreibetrags der Bedarfsgemeinschaft von 29.200 Euro verblieb nach Auffassung des Beklagten ein anrechenbares verwertbares Vermögen von 60.800 Euro.

Ende Dezember 2005 gewährte der Beklagte dann darlehensweise Leistungen für Oktober 2005 bis März 2006. Die gegen die darlehensweise Zahlung gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Wohnhaus des Klägers stellt Schonvermögen dar und ist deshalb als Vermögen nicht zu berücksichtigen. Außerdem kann eine Verwertung des Hausgrundstücks durch Verkauf vorliegend nicht verlangt werden.

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen.

Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

Gegen das Urteil wurde mittlerweile Berufung beim LSG Niedersachsen-Bremen eingelegt (Az.: L 13 AS 79/07).

Hinweis:

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat dieses wichtige Urteil im Volltext auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt:

L 17 AS 230/06 (SGB II - Eigenheim mit Einliegerwohnung)

Quelle:

SG Stade, Urteil vom 30.01.2007
Aktenzeichen: S 17 AS 230/06
LSG Niedersachsen-Bremen-online v. 11.05.2007

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