Rechtsprechung

Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Arbeitszeitverlängerung

Ein tarifgebundener Teilzeitbeschäftigter, der den Wunsch nach einer Arbeitszeitverlängerung angezeigt hat, ist bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung auch dann bevorzugt vor externen Bewerbern zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsverträge für die neuen Arbeitsplätze "tariffrei" schließen möchte.

Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilclub als Disponent in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigt.

Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern vereinbart. Nach dem maßgeblichen Manteltarifvertrag beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 36 Stunden und kann mit seiner Zustimmung auf 40 Stunden verlängert werden.

Im August 2005 schrieb der Beklagte vier neu zu besetzende Disponentenstellen in Vollzeit aus. Der Kläger verlangte vom Beklagten daraufhin die Zustimmung zur Verlängerung seiner regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf 36 Stunden, hilfsweise 40 Stunden wöchentlich.

Das lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, es seien keine entsprechenden Arbeitsplätze i.S.d § 9 TzBfG zu besetzen, denn die Arbeitsverträge für die neuen Arbeitsplätze sollten "tariffrei" mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich geschlossen werden.

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten verurteilt, das Angebot des Klägers zur vertraglichen Verlängerung der Arbeitszeit auf 36 Stunden wöchentlich anzunehmen; das LAG hat die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat einen Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit, so nun das BAG.

Da der Arbeitgeber einen "entsprechenden Arbeitsplatz" als Disponent in Vollzeit besetzen wollte, hätte er den Wunsch des Klägers bevorzugt berücksichtigen müssen.

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.

Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch.

Da noch aufzuklären ist, ob die ausgeschriebenen Disponentenstellen einen Beschäftigungsumfang von 36 oder 40 Stunden wöchentlich haben sollten, hat das BAG die Sache an das LAG zurückverwiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.05.2007
Aktenzeichen: 9 AZR 874/06
PM des BAG Nr. 30/07 v. 08.05.2007

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