Rechtsprechung

Kündigung wegen Passivrauchens begründet keine Sperrzeit

Ein zum Passivrauchen gezwungenen Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schafft, kann das Beschäftigungsverhältnis lösen; eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld - wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund - ist nicht zulässig.

Vorliegend hatte der Kläger sein Arbeitsverhältnis gekündigt, weil er sich nicht den Gefahren des Passivrauchens aussetzen wollte. Sein Arbeitgeber hatte das Rauchen im gesamten Betrieb erlaubt und nicht auf Beschwerden des Klägers reagiert.

Im Anschluss darauf verhängte die beklagte Bundesagentur für Arbeit gegen den Kläger eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund.

Das LSG Hessen hob nun das erstinstanzliche Urteil, das der Arbeitsagentur recht gegeben hatte, auf.

Der Kläger hat einen wichtigen Grund zur Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses gehabt. Im gesamten Betrieb ist mit Einverständnis des Arbeitgebers geraucht worden; der Kläger hat den Rauch nicht vertragen und sich den Gefahren des Passivrauchens nicht aussetzen wollen. Da seine Intervention beim Firmenchef ohne Erfolg geblieben ist, hat er das Beschäftigungsverhältnis lösen dürfen, ohne mit einer anschließenden Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bestraft zu werden.

Das Gericht hält die gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen für ausreichend wissenschaftlich nachgewiesen. Da das Passivrauchen auch in kleinen Dosen und in nur kurzer Zeit zu Tumoren führen kann, ist der Kläger nicht verpflichtet gewesen, über einen bestimmten Zeitraum an seinem "verqualmten" Arbeitsplatz auszuharren.

Er hat vielmehr den im Gesetz vorgesehenen "wichtigen" Grund gehabt, sein Arbeitsverhältnis sofort zu lösen, nachdem seine Bemühungen um einen rauchfreien Arbeitsplatz gescheitert waren.

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit kann hier nicht die Rede sein, eine Sperrzeit durfte daher auch nicht verhängt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die Einlegung der Revision, die wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zugelassen wurde, verzichtet.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 11.10.2006
Aktenzeichen: L 6 AL 24/05
PM des Hessischen LSG Nr. 18/07 v. 08.05.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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