Rechtsprechung

Umsetzung eines Beamten wegen Handgreiflichkeiten

Ein Beamter darf umgesetzt werden, wenn dadurch schwere atmosphärische Störungen in seinem Arbeitsbereich beigelegt werden können.

Der Kläger ist Amtsinspektor bei der Bundeswehr. Nachdem es zwischen ihm und seinen Arbeitskollegen zunehmend zu Störungen im Arbeitsklima gekommen war, die anlässlich eines Betriebsausflugs in Handgreiflichkeiten gipfelten, wies ihm die Beklagte eine neue Stelle zu.

Der Kläger hielt seine Umsetzung für rechtswidrig, da kein sachlicher Grund für sie vorliege und es ermessensfehlerhaft gewesen sei, ausgerechnet ihn umzusetzen. Außerdem habe er nunmehr gewichtige Nachteile zu erleiden, weil er seine alte Fahrgemeinschaft nicht aufrechterhalten könne. Schließlich sei er für die neue Stelle nicht hinreichend ausgebildet. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage.

Die Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg.

Der Dienstherr darf einen Beamten aus jedem sachlichen Grund umsetzen. Ein solcher liegt vor, wenn die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannungen und Trübungen des Vertrauensverhältnisses gestört ist.

Vorliegend haben zwischen dem Kläger und den früheren Arbeitskollegen seit längerem schwere und nach dem Betriebsausflug sogar massive und irreparable Spannungen bestanden. Es ist auch nicht fehlerhaft gewesen, gerade den Kläger auszuwählen. Dem Dienstherrn steht ein sehr weiter Ermessensspielraum zu, den das Gericht nur auf Missbrauch hin zu überprüfen hat.

Missbräuchlich ist die Umsetzung aber nicht, da es der Kläger war, mit dem die übrigen Kollegen Probleme im dienstlichen Umgang gehabt haben. Es ist auch nicht Aufgabe des Dienstherrn, für den Erhalt von Fahrgemeinschaften zu sorgen, vielmehr haben Beamte ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihre Dienstgeschäfte ordnungsgemäß wahrnehmen können.

Schließlich trifft es nicht zu, dass der Kläger für den neuen Dienstposten nicht hinreichend ausgebildet ist. Seine Ausbildung passt auf die Stellenbeschreibung. Sofern die Erfüllung der neuen Aufgaben in Einzelfällen gleichwohl mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte, ist es ihm zuzumuten, diese Probleme durch Rückfragen oder Fortbildungen zu lösen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 04.04.2007
Aktenzeichen: 2 K 1506/06.KO
PM des VG Koblenz Nr. 21/07 v. 27.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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