Rechtsprechung

Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum

Studenten eines dualen Studienganges mit verpflichtenden Praktika unterliegen während ihrer betrieblichen Ausbildung der Sozialversicherungspflicht.

Drei Studenten der Universität Siegen mussten im Rahmen ihrer Ausbildung zum Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik zwei jeweils 13-wöchige Betriebspraktika absolvieren. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund stellte bei einer Betriebsprüfung in der ausbildenden Maschinenfabrik die Sozialversicherungspflicht der Studenten fest und forderte entsprechende Beiträge in Höhe von 2.700 Euro nach. Die hiergegen von der Firma erhobene Klage blieb erfolglos.

Das Sozialgericht bestätigte die Auffassung der DRV Bund, dass die beigeladenen Studenten während ihrer Praxisphasen als Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Studenten werden im Rahmen der betrieblichen Berufsausbildung beschäftigt. Die zu Grunde liegende Praktikantenordnung der Hochschule beschreibt lediglich Mindestanforderungen für die Auswahl und die Dauer der praktischen Tätigkeit. Es handelt sich damit nach Überzeugung des Gerichts nicht um Teile des Studiums.

Die Universität Siegen nimmt außerdem auf die Gestaltung der Praktika keinen Einfluss. So fehlt es an Rahmenverträgen zwischen der Hochschule und dem ausbildenden Betrieb. Da die Beigeladenen während der Praxisphasen der Firma in vollem Umfang zur Verfügung stehen, sind sie auch nach ihrem Erscheinungsbild keine versicherungsfreien Studenten. Sie sind in die Maschinenfabrik eingebunden sowie weisungsgebunden und damit abhängig beschäftigt.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 18.04.2007
Aktenzeichen: S 10 RA 79/04
PM des SG Dortmund v. 04.05.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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