Rechtsprechung

Nebentätigkeit von Richter ist rentenversicherungspflichtig

Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Ein Giessener Richter, der gleichzeitig als selbständiger Lehrbeauftragter tätig war, hatte seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt. Zwar lagen seine Honorare oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze, doch er argumentierte, dass ihm eine eventuelle Rente in voller Höhe von seiner Pension abgezogen würde und er somit de facto keine Gegenleistung für seine Beiträge erhalten würde.

Das LSG Hessen gab nun der Deutschen Rentenversicherung, die eine Befreiung von der Versicherungspflicht abgelehnt hatte, recht.

Als selbständiger Dozent ist der Kläger eindeutig versicherungspflichtig und eine Befreiung kommt nicht deshalb in Betracht, weil er im Hauptberuf Richter ist. Die Versicherungsfreiheit als Richter bzw. Beamter erstreckt sich nicht auf Beschäftigungsverhältnisse, die neben dem Dienstverhältnis bestehen.

Auch die Anwartschaft auf eine Beamtenversorgung begründet keinen Anspruch auf Befreiung aus der Rentenversicherung, denn das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung macht die Versicherungspflicht gerade nicht am individuellen Schutzbedürfnis fest.

Im Übrigen führt eine generelle Versicherungsfreiheit der Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrrungen am Arbeitsmarkt; denn gegen solch konkurrenzlos "günstige", weil versicherungsfreie Mitarbeiter können andere Mitbewerber nur schwer bestehen. Es ist aber nicht der Sinn der Beamten- und Richteralimentation, ihnen auch außerhalb ihres Dienstverhältnisses Vorteile am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 02.05.2007
Aktenzeichen: L 1 KR 138/06
PM des Hessischen LSG Nr. 17/07 v. 02.05.2007

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