Rechtsprechung

ALG II: Heizkosten sind in voller Höhe zu übernehmen

Die Praxis von Grundsicherungsträgern, Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.

Die 48-jährige Langzeitarbeitslose aus Meschede im Hochsauerlandkreis wohnt mit ihrer 14-jährigen Tochter in einem 1954 erbauten Eigenheim mit einer Wohnfläche von 117 qm. Die Stadt Meschede bewilligte eine Heizkostenpauschale von 66,24 Euro, wobei sie eine für zwei Personen angemessene Wohnungsgröße von 60 qm zu Grunde legte. Der hiergegen eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde vom Kreis als unbegründet zurückgewiesen.

Mit ihrer anschließenden Klage machte die arbeitslose Mutter erfolgreich geltend, ihre Heizkosten seien überdurchschnittlich, weil das frei stehende Haus über keine Wärmeisolierung verfüge und der Dachraum nicht gedämmt sei. Das Sozialgericht verurteilte den beklagten Kreis, die Heizkosten in Höhe der tatsächlich anfallenden Abschläge zu zahlen, wobei erstattungsfähig nur der Teil der Heizkosten ist, der auf eine Wohnfläche von 60 qm entfällt.

Der Anspruch auf Leistungen für Heizung aus § 22 SGB II richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch, soweit er angemessen ist. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, so das Gericht in seiner Begründung.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die auf den Bezug von ALG II angewiesenen Personen häufig bereits zuvor Lohnersatzleistungen bezogen haben und damit auf ein sparsames Heizverhalten angewiesen sind. Anders als Erwerbstätige halten sie sich jedoch einen größeren Teil des Tages in der Wohnung auf, was Sparmöglichkeiten begrenzt. Die vom Energieversorger festgesetzten Abschläge und Nachzahlungsforderungen beinhalten eine relativ zeitnahe Reaktion auf gestiegene Energiekosten und erhöhten Heizbedarf bei langen und kalten Heizperioden. Das leistet nach Aussage der Sozialrichter die behördliche Pauschalierung nicht.

Die Begrenzung der Kostenübernahme auf eine für zwei Personen angemessene Wohnungsgröße von 60 qm ist aber vorliegend nicht zu beanstanden. Zwar handelt es sich um ein verwertungsgeschütztes Eigenheim, gleichwohl sind lediglich die Heizkosten für eine Wohnraumgröße angemessen, die Mietern zugestanden wird. Eine über den Schutz des Immobilienvermögens hinausgehende Besserstellung von Grundsicherungsbeziehern mit Eigenheimbesitz kommt nicht in Betracht, stellt das Gericht klar.

Weitere Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema auf arbeitsrecht.de:

LSG Rheinland-Pfalz:Sozialbehörde muss tatsächlich angefallene Heiz- und Nebenkosten erstatten  SG Dortmund: Behörde muss Hartz-IV-Empfänger ausdrücklich zu Wohnkostensenkung auffordern SG Dortmund:Heizkosten von Arbeitslosen müssen voll übernommen werden  SG Dresden: ALG II-Empfänger müssen in Übergangszeit nicht frieren SG Aurich:Bei Eigenheim sind tatsächliche auch angemessene Heizkosten nach dem SGB II 

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 05.03.2007
Aktenzeichen: S 29 AS 498/05
SG Dortmund-online

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