Rechtsprechung

Kein Anspruch auf höhere Abfindung durch neuen Sozialplan

Ein Arbeitnehmer, der wegen Schließung seines Produktionsteils eine Abfindung aus dem Sozialplan erhalten hat, kann bei späterer Betriebsstilllegung keinen Anspruch auf höhere Abfindung aus einem zweiten Sozialplan geltend machen.

Der Kläger war bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die Beklagte, einen Teil ihrer Produktion stillzulegen. Zur sozialen Abfederung wurde mit dem Betriebsrat für diesen Produktionsteil ein Sozialplan abgeschlossen, wodurch der Kläger in eine Transfergesellschaft wechselte und zusätzlich eine Abfindung erhielt. Ein knappes halbes Jahr später wurde der komplette Betrieb stillgelegt, wofür wiederum ein Sozialplan erstellt wurde.

Der Kläger war der Auffassung, dass sich seine Abfindung nach dem jüngsten Sozialplan richten müsste und für ihn einen Mehrbetrag von ca. 13.000 Euro bedeuten würde. Nachdem bereits die Vorinstanz den Anspruch des Klägers auf Zahlung des Differenzbetrages abgewiesen hatte, hatte er auch im Berufungsverfahren vor dem LAG keinen Erfolg.

Der zweite Sozialplan findet keine Anwendung auf den Kläger, da dieser bereits nach dem ersten Sozialplan abgefunden worden ist.

Der Rechtsauffassung des Klägers wäre zu folgen gewesen, falls beim Abschluss des ersten Sozialplanes bereits die vollständige Stilllegung des Betriebes festgestanden hätte. Hierfür hatte das erkennende Gericht keine Anhaltspunkte, so dass beide Sozialpläne nur für die jeweils betroffenen Mitarbeiter Anwendung finden.

Gegen das Gebot des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurde im Übrigen nicht verstoßen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2007
Aktenzeichen: 9 Sa 631/06
PM des LAG Düsseldorf v. 13.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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