Rechtsprechung

Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich

Feuerwehrbeamte haben einen Anspruch auf Gewährung des vollen Freizeitausgleichs für sämtliche Dienstzeiten, welche die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden überschreiten.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte über die Klage eines Feuerwehrbeamten gegen die Stadtgemeinde Bremen auf Gewährung eines Freizeitausgleich für in der Vergangenheit zu viel geleisteten Dienst zu entscheiden.

Der im Lösch- und Hilfeleistungsdienst tätige Feuerwehrmann hatte jahrelang nach einem Dienstplan gearbeitet, auf dem im Durchschnitt 56 Stunden pro Woche (einschließlich Bereitschaftsdienst)

standen.

Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes sind nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH v. 14.07.2005 - Rs. C-52/04)nicht verpflichtet, wegen des in ihrem Dienst enthaltenen Bereitschaftsdienstes wöchentlich mehr als 48 Stunden Dienst zu tun.

Der Beamte begehrte nun einen vollen Freizeitausgleich rückwirkend für die Zeit ab 01.01.2002.

Das VG hat der Klage teilweise stattgegeben.

Dem Kläger steht ab dem 01.01.2006 - nach Klärung der zunächst offenen Rechtsfragen durch den EuGH im Juli 2005 und unter Berücksichtigung einer der Stadtgemeinde Bremen zuzubilligen organisatorischen Umsetzungsfrist - einen Anspruch auf Gewährung vollen Freizeitausgleichs für sämtliche Dienstzeiten zu, welche die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden überschritten haben.

Für den Zeitraum 03.02.2004 bis 31.12.2005 hat das VG dem Kläger jedoch nur einen Freizeitausgleich in Höhe der Hälfte der zuviel geleisteten Dienstzeiten zugesprochen.

In diesem Zeitraum bestand eine rechtliche Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung der einschlägigen europarechtlichen Arbeitszeitregelungen im Bereich der Feuerwehr. Diese Rechtsunsicherheit Ist im Wege eines Interessenausgleichs vom Kläger und der Beklagten zu gleichen Teilen zu tragen.

Für weiter zurückliegende Zeiträume kann dem Kläger dagegen kein Freizeitausgleich gewährt werden, weil es insoweit an dem dafür erforderlichen Antrag des Klägers bei seinem Dienstherrn fehlt. Ein Antrag des Klägers auf Ausgleich seiner zuviel geleisteten Dienstzeit ist bei diesem erst am 03.02.2004 eingegangen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das VG die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Quelle:

VG Bremen, Urteil vom 24.04.2007
Aktenzeichen: 6 K 1008/04
PM des VG Bremen v. 24.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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