Rechtsprechung

Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige trotz AGG zulässig

Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt.

Der in Mainz ansässige Antragsteller wurde von der IHK Rheinhessen als Sachverständiger öffentlich bestellt. Nach der Sachverständigenordnung (SVO) der IHK erlischt die öffentliche Bestellung mit Vollendung des 68. Lebensjahres, wobei eine einmalige befristete Verlängerung zugelassen werden kann.

Die öffentliche Bestellung des Antragstellers wurde nach Vollendung seines 68. Lebensjahres bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres verlängert. Seinen Antrag auf abermalige Verlängerung um weitere drei Jahre lehnte die IHK unter Hinweis auf ihre SVO ab.

Der Antragsteller wandte sich an das Verwaltungsgericht und machte geltend, nach dem neuen AGG könne ihm die erneute Verlängerung seiner Bestellung nicht allein wegen seines Alters versagt werden, zumal er sich körperlich und geistig fit fühle.

Das VG Mainz hat einen Anspruch auf Verlängerung der Bestellung verneint.

Die Festsetzung der Altersgrenze in der SVO ist auch im Hinblick auf das neue AGG nicht zu beanstanden. Es ist schon fraglich, ob das dort ausgesprochene Verbot von Benachteiligungen wegen des Alters beim Zugang zu selbstständiger Erwerbstätigkeit vorliegend greift. Denn die Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger ist schwerlich als eigenständige, selbstständige Erwerbstätigkeit anzusehen.

Die öffentliche Bestellung schafft keine neue, zusätzliche Betätigungsmöglichkeit gegenüber dem freien Sachverständigen, der dieselben Tätigkeiten verrichten kann wie der öffentlich bestellte. Die öffentliche Bestellung beinhaltet lediglich eine Zusatzqualifikation, die der Aussage des öffentlich bestellten Sachverständigen einen erhöhten Wert verleiht.

Aber selbst bei Anwendbarkeit des AGG ist die Altersgrenze zulässig. Sie dient nämlich dem legitimen Ziel, die mit der öffentlichen Bestellung verbundene besondere Qualifikation denjenigen vorzubehalten, die körperlich und geistig in der Lage sind, den aus dieser Qualifikation resultierenden Anforderungen zu genügen und dem mit ihr verbundenen Vertrauen in die besondere Qualität der Gutachten gerecht zu werden.

Da beim Durchschnitt der Berufstätigen die Leistungsfähigkeit im 7. Lebensjahrzehnt deutlich abnimmt, ist die Altersgrenze von 68 Jahren angemessen, ohne dass es auf die individuelle Leistungsfähigkeit ankommt.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 21.03.2007
Aktenzeichen: 6 L 149/07.MZ
PM des VG Mainz Nr.12/07 v. 17.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

DiskriminierungAltersgrenze für gehobenen Polizeidienst unzulässig

11.05.2015 | Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums BW enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar. So das VG Freiburg in dem Eilverfahren eines 38-jährigen Polizisten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Abgelehnte StellenbewerberinHandschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend

23.10.2013 | Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung. Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.  [mehr]

GeschlechterdiskriminierungDie Familienplanung geht den Arbeitgeber nichts an

17.09.2013 | Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert. Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen.  [mehr]

AltersdiskriminierungHöchstaltersgrenze gilt auch für Bayerische Landräte

08.10.2013 | Das Bundesverfassungsgericht hat einen umtriebigen Landespolitiker ausgebremst. Dass dieser mit 75 Jahren noch als Landrat kandidierten wollte, aber nach Landesrecht nicht durfte, fanden die Verfassungsrichter nicht Alters diskriminierend.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Schwerbehinderte Menschen müssen berücksichtigt werden

14.10.2011 | Arbeitgeber müssen überprüfen, ob sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeit & Politik

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit

02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]

Die Ansiedlung der AGG-Beschwerdestelle (23/2007)

07.11.2007 | Regelmäßig siedeln Arbeitgeber die Beschwerdestelle im Personalwesen an. Die Personalabteilung als Beschwerdestelle dürfte aber wegen der Nähe zur Geschäftsführung durchaus problematisch sein.  [mehr]