Rechtsprechung

Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: 3-jährige Wartefrist verfassungswidrig

Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Versorgungsbezüge von Beamten, die aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand treten, ist die Ausdehnung der Wartefrist auf drei Jahre nicht mit dem Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt (Art. 33 Abs. 5 GG) vereinbar.

Dem nun entschiedenen Vorlagebeschluss lag der Fall eines Richters zugrunde, der im November 2001 zum Direktor des Amtsgerichts (Besoldungsgruppe R 2) ernannt und im Januar 2004 pensioniert worden war. Das Landesbesoldungsamt hatte der Berechnung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG die Besoldungsgruppe R 1 zugrunde gelegt.

In § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz wird bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand tritt und der die Bezüge aus diesem Amt nicht mindestens drei Jahre erhalten hat, nur nach Maßgabe der Bezüge des vorher bekleideten Amtes.

Ursprünglich hatte die Wartezeit ein Jahr betragen, 1975 war die Mindestfrist auf zwei Jahre erweitert worden. Diese Erweiterung auf zwei Jahre hatte das BVerfG in seiner Entscheidung vom 07.07.1982 als noch verfassungsgemäß erachtet. Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 ist die Wartezeit schließlich im Hinblick auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte und deren ansteigende Belastung durch Versorgungskosten auf drei Jahre verlängert worden.

Das BVerfG hat nun § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG für nichtig erklärt.  

Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre nicht zu.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt, dass das Ruhegehalt unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen aus dem letzten Amt zu berechnen ist. Die in einer Beförderung liegende  Anerkennung ist nicht auf die Zeit beschränkt, während der sich der Beamte im Dienst befindet, sondern muss sich auch auf sein Ruhegehalt auswirken. Seit jeher wurden daher die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge seines letzten Amtes festgesetzt. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt.

Voraussetzung der Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes ist ein Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender  Dienstleistung.

Eine Ausdehnung der Wartefrist auf drei Jahre ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Sie modifiziert den Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung nicht mehr, sondern verändert ihn grundlegend. Das Anliegen, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine allzu kurze Dienstzeit dem in Reichweite des Ruhestands Beförderten nicht mehr die Möglichkeit bietet, eine hinreichende Leistung im Beförderungsamt zu erbringen, ließ eine Erstreckung der Frist auf zwei Jahre gerade noch zu.

Eine weitere Ausdehnung kann im Hinblick darauf, dass dem Beamten  aufgrund hergebrachter Strukturprinzipien die Versorgung aus dem letzten Amt verfassungsrechtlich gewährleistet ist, nicht mehr gerechtfertigt werden.

Die Erstreckung der Wartefrist auf drei Jahre kann nicht auf die Absicht der Gewährleistung einer effektiven Wahrnehmung des Beförderungsamtes gestützt werden. Aus einer Vielzahl bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen ergibt sich, dass im Beamtenrecht grundsätzlich bereits nach einer erheblich kürzeren Zeit als drei Jahren von einer Bewährung des Beamten in einem höherwertigen Amt ausgegangen werden kann.

Diesen Vorschriften liegt erkennbar die Einschätzung zugrunde, dass auch eine Tätigkeit von weniger als drei Jahren vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dem Beamten noch ausreichend Möglichkeit gibt, das höhere Amt und die damit verbundenen Aufgaben effektiv und zum Nutzen seines Dienstherrn wahrzunehmen.

Die im Gesetzgebungsverfahren sowie in der Stellungnahme der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte der allgemeinen Haushaltslage, der Symmetrie von Dienst- und Versorgungszeiten sowie der Änderungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht geeignet, die Verlängerung der Wartefrist auf drei Jahre zu rechtfertigen.

Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für sich bereits eine Kürzung der Alimentierung rechtfertigen, so wäre diese dem uneingeschränkten Zugriff des Gesetzgebers eröffnet. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt.

Auch der Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung rechtfertigt keine Verlängerung der Wartefrist. Denn nach der Systematik des Beamtenversorgungsrechts ist nicht die Dauer der Versorgungszeit, sondern diejenige der Tätigkeit im aktiven Dienst für die Höhe der Versorgungsbezüge maßgeblich.

Die dreijährige Wartefrist kann schließlich nicht auf die Absicht des Versorgungsgesetzes 1998 gestützt werden, rentenrechtliche Änderungen auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Die Verlängerung der Wartefrist ist vorliegend schon deshalb nicht durch etwaige sozialversicherungsrechtliche Änderungen gerechtfertigt, weil die Karenzzeit im Rentenrecht keine Entsprechung findet. Dort wird das Einkommen auch in den letzten beiden Jahren vor dem Erreichen der Altersgrenze uneingeschränkt berücksichtigt.

Im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftige Versorgungsfestsetzungsbescheide bleiben von dieser Entscheidung jedoch unberührt.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007
Aktenzeichen: 2 BvL 11/04
PM des BVerfG Nr. 46/07 v. 13.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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