Rechtsprechung

Wettbewerbsneutralität von Eingliederungsmaßnahmen

Ein viermonatiges Praktikum zur Einarbeitung ohne Arbeitslohn ist als Eingliederungsmaßnahme nicht zumutbar.

Der Kläger des Eilverfahrens war arbeitsloser Busfahrer und bezog Arbeitslosengeld II (ALG II). Er besaß zwar den Busführerschein, hatte aber keine Fahrpraxis.

Die beklagte Behörde, die schon den Erwerb des Busführerscheins gefördert hatte, vermittelte ihn in ein vom Arbeitgeber nicht bezahltes viermonatiges Praktikum bei einem Reisebusunternehmen, nach dessen Abschluss Aussicht auf Festanstellung bestand.

Das Unternehmen hat später drei von mindestens sieben Praktikanten eingestellt. Von der Beklagten erhielt der Kläger während des Praktikums neben dem ALG II monatlich 100 Euro.

Der Kläger wurde nicht eingestellt, sondern kurz vor Ablauf des Praktikums gekündigt, da er zu unmotiviert gewesen und absprachewidrig nicht zu einem Dienst angetreten sei. Die Beklagte kürzte daraufhin das ALG II (§ 31 Abs 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c/d SGB II), da der Kläger ohne wichtigen Grund Anlass zum Abbruch der "Maßnahme" gegeben habe.

Der Kläger hat von der Beklagten unbestritten - vorgetragen, er habe während der Praktikumszeit Montags bis Freitags Touren für den Arbeitgeber gefahren wie ein regulärer Vollzeit-Busfahrer, jeweils Samstags sei er begleitet und in Strecken und Tarife eingewiesen worden. Noch am Tag vor seiner Kündigung habe er von 6 bis 18 Uhr gearbeitet.

Das SG Aachen hat die ausgesprochene Sanktion für rechtswidrig zu erklären.

Es kann offen bleiben, ob sich der Kläger angemessen verhalten hat, da es sich insoweit nicht um eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme gehandelt hat.

Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten sind auf höchstens 12 Wochen zu beschränken (§ 49 SGB III), denn die Förderung unbezahlter Vollzeitarbeit verzerrt den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeberin hat im konkreten Fall 7 Fahrer je 4 Monate unbezahlt beschäftigt und damit mehr als zwei Jahresgehälter eingespart, die üblicherweise im Rahmen von Probearbeitsverhältnissen hätten gezahlt werden müssen.

Quelle:

SG Aachen, Beschluss vom 22.03.2007
Aktenzeichen: S 9 AS 32/07 ER
PM des SG Aachen v. 05.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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