Rechtsprechung

Keine Anerkennung als Dienstunfall bei Vorerkrankung

Der Auffahrunfall einer Beamtin kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn diese schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom gelitten hat.

Die Klägerin - eine Lehrerin - wurde auf dem Weg zum Schuldienst in einen Auffahrunfall verwickelt. Nach dem Unfall klagte sie über vermehrte Hals- und Lendenwirbelsäulenbeschwerden und begehrte die Anerkennung als Dienstunfall.

Dies lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin leide schon seit über zwanzig Jahren an Vorschädigungen der Hals- und Lendenwirbelsäule, auf die die Beschwerden zurückzuführen seien. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage.

Die Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg.

Dienstunfälle müssen in engem Zusammenhang mit der Beamtentätigkeit stehen. Nicht dienstbezogene Risiken wie persönliche Anlagen, Gesundheitsschäden oder Abnutzungserscheinungen hat nicht der Dienstherr, sondern der Beamte selbst zu tragen.

Hat ein Leiden mehrere Ursachen, ist nur diejenige für die Anerkennung als Dienstunfall relevant, die den anderen gegenüber von überragender Bedeutung ist und die den Schadenseintritt entscheidend mitgeprägt hat. Unbeachtlich sind dagegen so genannte Gelegenheitsursachen, die rein zufällig im Dienst geschehen sind und bei jedem anderen nicht zu vermeidenden Anlass in naher Zukunft genauso eingetreten wären.

So ist es aber bei der Klägerin gewesen. Sie hatte zwar nach dem Unfall zusätzliche Beschwerden gehabt; deren wesentliche Ursache ist aber nicht in dem Auffahrunfall, sondern in ihrer Vorerkrankung zu suchen.

Gegen das Urteil wurde die Berufung zum OVG Rheinland-Pfalz zugelassen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2007
Aktenzeichen: 6 K 442/06.KO
PM des VG Koblenz Nr. 16/07 v. 05.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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